http://www.detail.de/ZopilotArtikel/De/HoleRSS/30/RSSRubrik Der News-Feed zu DETAIL Aktuell http://www.detail.de/artikel_grosstiere-im-wohngebiet_24947_De.htm Der VGH Bayern hat sich am 5. Oktober 2009 zur Tierhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet im Randbereich zum landwirtschaftlich geprägten Außenbereich geäußert und dabei darauf hingewiesen, dass bei bauaufsichtlichen Eingriffsmaßnahmen jeweils der Einzelfall zu würdigen ist. detail-30-24947 Fri, 11 Dec 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_bebauungsplanersetzende-baulasten-sind-unwirksam_24944_De.htm Eine Baulast, in der auf eine Einzelhandelsnutzung verzichtet wird, ist wegen ihrer bebauungsplanersetzenden Wirkung unwirksam, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 02. September 2009. detail-30-24944 Wed, 09 Dec 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_nachbarliche-zustimmung-genehmigungsverfahren_24943_De.htm Der VGH Bayern hat in einem Beschluss vom 23. September 2009 über inhaltliche Anforderungen an eine nachbarliche Zustimmung und deren Reichweite entschieden und dabei wichtige Hinweise zur rechtlichen Wirksamkeit von Einverständniserklärungen eines Dritten zu einem Vorhaben gegeben. detail-30-24943 Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_keine-mobilfunkmasten-im-reinen-wohngebiet_24941_De.htm Jede Befreiung nach § 31 BauGB setzt voraus, das die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. An diesem Grundsatz scheiterte die Zulassung einer Revision vor dem BVerwG gegen die Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage. detail-30-24941 Fri, 04 Dec 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_veraenderungssperre-verfahrensfreie-vorhaben_24942_De.htm Der VGH Bayern hat in einer Entscheidung vom 09. September 2009 die Stilllegung einer eigentlich verfahrensfreien Mobilfunkanlage bestätigt, weil diese mit einer Veränderungssperre kollidierte. detail-30-24942 Wed, 02 Dec 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_stahlgitterturm-optisch-bedraengend_24940_De.htm Laut dem Obervewaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2009 kann ein 35 Meter hoher Stahlgittermast in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer reinen Wohnbebauung nachbarliche Belange negativ berühren, was eine Befreiung von entgegen stehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen ausschließt. detail-30-24940 Mon, 30 Nov 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_photovoltaikanlage-denkmalgeschuetzter-hof_24948_De.htm Das Interesse eines Grundeigentümers, einen Beitrag zur Förderung regenerativer Energien zu leisten, ist nicht höherwertiger als der Schutz eines Baudenkmals, urteilte das VG Düsseldorf am 26. Oktober 2009. detail-30-24948 Fri, 27 Nov 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_festsetzung-von-strassenboeschungen-auf-privatgelaende-ist-keine-enteignung_24939_De.htm Die Festsetzung von Straßenböschungen auf Privatflächen hat keine enteignende Wirkung und setzt daher nicht das Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer voraus, klärte das Bundes-Verwaltungsgericht im Urteil vom 27. August 2009. detail-30-24939 Fri, 27 Nov 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_baugenehmigung-aussenwerbung_24579_De.htm Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 21. August 2009 einen Antrag auf Erteilung einer temporären Baugenehmigung im Eilverfahren abgelehnt und sich dabei zu möglichen Ausnahmen für eine Vorwegnahme der Hauptsache geäußert. detail-30-24579 Tue, 20 Oct 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_nutzungsarten-sondergebiet_24577_De.htm Auch wenn alle im Sondergebiet vorgesehenen Nutzungstypen (hier: Sondergebiet für Infrastruktur) in einem Kerngebiet zulässig sind, kann das Sondergebiet das erforderliche "eigene Gesicht" erhalten, so dass die Gebietsausweisung zulässig ist, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2009. detail-30-24577 Tue, 13 Oct 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_staedtebaulichen-sanierung_24576_De.htm Eine städtebauliche Sanierung kann mit dem Ziel verfolgt werden, den Tourismus in dem Sanierungsgebiet zu fördern. Das gilt nicht erst dann, wenn der Tourismus eine nachteilige Entwicklung genommen hat, sondern auch schon, wenn das Potential des Gebiets nicht ausgeschöpft ist, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 24. Juli 2009. detail-30-24576 Thu, 08 Oct 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_erschliessungsvorschriften_24574_De.htm Der Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass eine zur Erschließung herangezogene Planstraße nicht als öffentlich gewidmete Straße vorhanden ist: die Erschließungsvorschriften sind allein dem Allgemeininteresse zu dienen bestimmt, führt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 03. August 2009 aus. detail-30-24574 Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_genehmigungsfaehigkeit_24573_De.htm Laut einem Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg vom 17. Juli 2009 wird im Rahmen der Interessenabwägung in einem Eilverfahren der Nachbar scheitern, wenn das streitige Vorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist und durch nachträgliche Auflagen verbleibende geringere Probleme behoben werden können. detail-30-24573 Thu, 01 Oct 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_abloesung-der-stellplatzpflicht_24571_De.htm Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hatte am 29. Juni 2009 im Rahmen der abgelehnten Zulassung einer Berufung die Gelegenheit, sich zur Rechtsnatur und Gebundenheit der Stellplatzablösung zu äußern. Demnach ist die Ablösung der Stellplatzpflicht immer auf das Baugrundstück bezogen und nicht auf andere Grundstücke bzw. Vorhaben übertragbar. detail-30-24571 Tue, 29 Sep 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_pruefumfanges-im-baugenehmigungsverfahren_24570_De.htm Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat sich am 1. Juli 2009 in einer grundsätzlichen Entscheidung zu den rechtlichen Konsequenzen des reduzierten Prüfumfanges im Baugenehmigungsverfahren geäußert und dabei der Ablehnung eines Bauantrages aus anderen Gründen eine eindeutige Absage erklärt. detail-30-24570 Sat, 26 Sep 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_nachbarschaftszentren_24578_De.htm Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach ein Nachbarschaftszentrum, das einen in der Nähe gelegenen Discounter an einem nicht integrierten Standort verkraftet, auch durch einen zweiten Discounter nicht geschädigt wird. Wegen der Erwartung von schädlichen Auswirkungen auf das Nachbarschaftszentrum versagte das Oberverwaltungsgericht NRW, im Urteil vom 01. Juli 2009 daher einen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen 699 Quadratmeter großen nicht integrierten Lebensmittelmarkt. detail-30-24578 Tue, 15 Sep 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_fingierter-vorbescheid_24342_De.htm Der Verwaltungsgerichthof Hessen hat sich am 10. Juli 2009 zu den Pflichten der Bauaufsicht im Zusammenhang mit der Zurückstellung einer Bauvoranfrage geäußert. detail-30-24342 Mon, 31 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_privatstrasse-oeffentliche-verkehrsflaeche_24341_De.htm Die Errichtung einer Privatstraße auf einer im Bebauungsplan als Verkehrsfläche - verkehrsberuhigter Bereich - ausgewiesenen Fläche ist unzulässig. Eine Befreiung ist wegen der Berührung der Grundzüge der Planung nicht möglich, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 08. Mai 2009. detail-30-24341 Thu, 27 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_station-pflegedienstes-reinen-wohngebiet_24340_De.htm Eine Pflegestation, in der auch Pflegeleistungen, etwa Beratungen oder Tagespflege, erbracht werden, ist im reinen Wohngebiet zulässig, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 13. Juli 2009. detail-30-24340 Tue, 25 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_rueckgaengigmachung-grundstuecksteilung_24339_De.htm Führt eine Grundstücksteilung dazu, dass die zulässige Geschossflächenzahl überschritten wird, kann die Bauaufsichtsbehörde anordnen, die Teilung rückgängig zu machen und die Grundstücke wieder zu vereinigen. detail-30-24339 Sat, 22 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_baugenehmigung-anhoerung_24338_De.htm Da eine Bauaufsichtsbehörde vor der Rücknahme eines Vorbescheides keine Anhörung durchführte, hat ein Bauherr einen Rechtsanspruch auf eine inhaltlich rechtswidrige Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Minden erstreiten können. detail-30-24338 Fri, 21 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_tiefgaragenzufahrt-abstandsflaechen_24337_De.htm Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich zur Bestimmung des unteren Bezugspunktes bei der Berechung der Wandhöhe mit Blick auf Tiefgaragenzufahrten geäußert und dabei am 17. Februar 2009 eine einschränkende Interpretation der aktuellen Abstandsflächenvorschrift vorgegeben. Eine kombinierte Anwendung der alten und der neuen Vorschrift wurde ausdrücklich abgelehnt. detail-30-24337 Tue, 18 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_baugenehmigung_24336_De.htm Das Verwaltungsgericht Saarland hat sich am 03. Juni 2009 zum Widerruf einer nicht ausgenutzten Baugenehmigung geäußert: Auch eine untergegangene Baugenehmigung kann widerrufen werden. detail-30-24336 Fri, 14 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_baustopp-maengel_24335_De.htm Eine geringfügige und leicht behebbare Überschreitung von Lärmschutzwerten rechtfertigt keinen Baustopp, so das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 17. Juli 2009. detail-30-24335 Thu, 13 Aug 2009 00:00:00 GMT http://www.detail.de/artikel_garage-grenzstaendiger-anbau_24334_De.htm Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich am 08. Juli 2009 mit der Berechnung der maximalen Länge der Grenzbebauung beschäftigt und sich dabei zur Berücksichtigung von integrierten Garagen geäußert. detail-30-24334 Tue, 11 Aug 2009 00:00:00 GMT