DETAIL Aktuell News-Feed Baurecht

Geduldete Nutzung darf ohne Fristsetzung fortgef�hrt werden

Tue, 28 Sep 2010 00:00:00 GMT

Eine Spielhalle darf weiterhin betrieben werden, weil die Bauaufsichtsbeh�rde ihre Duldung nicht mit einer Ablauffrist versehen hat. Mangels gravierender Gr�nde kann sie die Spielhalle nicht akut schlie�en.

Fremdwerbung in Wohngebieten ohne Ausnahme verboten

Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 GMT

Das OVG Hamburg 02.06.2010 - 2 Bf 411/08.Z hat sich zum gesetzlichen Verbot von Fremdwerbung in Wohngebieten grunds�tzlich ge�u�ert.

Biergartenl�rm nicht anhand der TA L�rm zu beurteilen

Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 GMT

Der L�rm eines "Schankvorgartens" einer Gastst�tte kann nicht anhand der TA L�rm auf eine eventuelle R�cksichtslosigkeit beurteilt werden, so das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 28.06.2010.

Kein B�ro f�r Heizungsbauer im reinen Wohngebiet

Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 GMT

Die F�hrung eines Heizungs- und Sanit�rbetriebs ist nicht vergleichbar mit der T�tigkeit eines Freiberuflers. Der VGH Bayern urteilte gegen das geplante B�ro im Wohnhaus eines Heizungsbauers.

Streit �ber Regenwasserabfluss ist grunds�tzlich zivilrechtlich zu l�sen

Tue, 24 Aug 2010 00:00:00 GMT

Das OVG Saarland hat in einem Beschluss vom 27. Juli 2010 - 2 A 105/10 die Gelegenheit genutzt, sich zu Aufsch�ttungen im Grenzbereich nach Liberalisierung des saarl�ndischen Abstandsfl�chenrechts und zum Abfluss von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundst�ck zu �u�ern.

Vermieter muss verbotene Prostitution beenden

Thu, 19 Aug 2010 00:00:00 GMT

Das OVG Rheinland-Pfalz verpflichtete einen Vermieter daf�r zu sorgen, die ungenehmigte Prostitution in seinen R�umen zu beenden. Dies entspricht dem Grundsatz, dass ein Vermieter gegen�ber dem Mieter durchsetzen muss, eine ungenehmigte Nutzung von R�umen einzustellen.

Rinderstall mit Glast�r?

Wed, 28 Jul 2010 00:00:00 GMT

Ein Rinderstall, der keinen Bevorratungsraum f�r Tierfutter, daf�r aber ein Badezimmer mit Toilette, Waschtisch und Dusche vorh�lt und nur �ber einen rd. 1 m breiten verglasten Zugang erreichbar ist, dient offensichtlich nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von � 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, urteilte das VG M�nster am 10.06.2010.

Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbeh�rde

Wed, 28 Jul 2010 00:00:00 GMT

Das OVG Saarland hat eine Ausnahme gegen die Regel zugelassen, wonach ein Nachbar keine Hilfe von der Bauaufsichtsbeh�rde erwarten kann, wenn er im Besitz eines zivilrechtlichen Titels ist, mit dem er baurechtswidrige Zust�nde beseitigen kann. Bei besonderen Schwierigkeiten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens muss die Beh�rde einschreiten.

Erschlie�ung muss im Grundbuch gesichert sein

Wed, 28 Jul 2010 00:00:00 GMT

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Verbindung eines Baugrundst�cks zum �ffentlichen Wegenetz als grunds�tzliches Erfordernis betont und klargestellt, wie die Rechtsgrundlagen dabei auszusehen haben.

Standsichere Nachbarn

Thu, 20 May 2010 00:00:00 GMT

Die Standsicherheit benachbarter Geb�ude ist bei Bauausf�hrung zu gew�hrleisten und hat noch nichts mit der Bauerlaubnis zu tun, so ein Beschluss des VG Freiburg zur Ablehnung des Widerspruchs durch einen Nachbarn.

Werbetafel im Dorfgebiet zul�ssig

Tue, 11 May 2010 00:00:00 GMT

In einem faktischen Dorfgebiet beabsichtigte eine Werbefirma die Errichtung einer gro�formatigen Plakatanschlagtafel. Der entsprechende Bauantrag wurde aber abgelehnt...

Gro�tiere im Wohngebiet

Fri, 11 Dec 2009 00:00:00 GMT

Der VGH Bayern hat sich am 5. Oktober 2009 zur Tierhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet im Randbereich zum landwirtschaftlich gepr�gten Au�enbereich ge�u�ert und dabei darauf hingewiesen, dass bei bauaufsichtlichen Eingriffsma�nahmen jeweils der Einzelfall zu w�rdigen ist.

Bebauungsplanersetzende Baulasten sind unwirksam

Wed, 09 Dec 2009 00:00:00 GMT

Eine Baulast, in der auf eine Einzelhandelsnutzung verzichtet wird, ist wegen ihrer bebauungsplanersetzenden Wirkung unwirksam, urteilte der VGH Baden-W�rttemberg am 02. September 2009.

Nachbarliche Zustimmung gilt nur in jeweiligen Genehmigungsverfahren

Mon, 07 Dec 2009 00:00:00 GMT

Der VGH Bayern hat in einem Beschluss vom 23. September 2009 �ber inhaltliche Anforderungen an eine nachbarliche Zustimmung und deren Reichweite entschieden und dabei wichtige Hinweise zur rechtlichen Wirksamkeit von Einverst�ndniserkl�rungen eines Dritten zu einem Vorhaben gegeben.

Keine Mobilfunkmasten im reinen Wohngebiet

Fri, 04 Dec 2009 00:00:00 GMT

Jede Befreiung nach � 31 BauGB setzt voraus, das die Grundz�ge der Planung nicht ber�hrt werden. An diesem Grundsatz scheiterte die Zulassung einer Revision vor dem BVerwG gegen die Aufhebung einer Baugenehmigung f�r eine Mobilfunkanlage.

Ver�nderungssperre bei verfahrensfreie Vorhaben

Wed, 02 Dec 2009 00:00:00 GMT

Der VGH Bayern hat in einer Entscheidung vom 09. September 2009 die Stilllegung einer eigentlich verfahrensfreien Mobilfunkanlage best�tigt, weil diese mit einer Ver�nderungssperre kollidierte.

Stahlgitterturm optisch bedr�ngend

Mon, 30 Nov 2009 00:00:00 GMT

Laut dem Obervewaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2009 kann ein 35 Meter hoher Stahlgittermast in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer reinen Wohnbebauung nachbarliche Belange negativ ber�hren, was eine Befreiung von entgegen stehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen ausschlie�t.

Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgesch�tztem Hof

Fri, 27 Nov 2009 00:00:00 GMT

Das Interesse eines Grundeigent�mers, einen Beitrag zur F�rderung regenerativer Energien zu leisten, ist nicht h�herwertiger als der Schutz eines Baudenkmals, urteilte das VG D�sseldorf am 26. Oktober 2009.

Festsetzung von Stra�enb�schungen auf Privatgel�nde ist keine Enteignung

Fri, 27 Nov 2009 00:00:00 GMT

Die Festsetzung von Stra�enb�schungen auf Privatfl�chen hat keine enteignende Wirkung und setzt daher nicht das Einverst�ndnis der betroffenen Grundst�ckseigent�mer voraus, kl�rte das Bundes-Verwaltungsgericht im Urteil vom 27. August 2009.

Keine Baugenehmigung f�r Au�enwerbung im Eilverfahren

Tue, 20 Oct 2009 00:00:00 GMT

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 21. August 2009 einen Antrag auf Erteilung einer tempor�ren Baugenehmigung im Eilverfahren abgelehnt und sich dabei zu m�glichen Ausnahmen f�r eine Vorwegnahme der Hauptsache ge�u�ert.

Nutzungsarten im Sondergebiet

Tue, 13 Oct 2009 00:00:00 GMT

Auch wenn alle im Sondergebiet vorgesehenen Nutzungstypen (hier: Sondergebiet f�r Infrastruktur) in einem Kerngebiet zul�ssig sind, kann das Sondergebiet das erforderliche "eigene Gesicht" erhalten, so dass die Gebietsausweisung zul�ssig ist, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2009.

St�dtebaulichen Sanierung zur St�rkung des Tourismus

Thu, 08 Oct 2009 00:00:00 GMT

Eine st�dtebauliche Sanierung kann mit dem Ziel verfolgt werden, den Tourismus in dem Sanierungsgebiet zu f�rdern. Das gilt nicht erst dann, wenn der Tourismus eine nachteilige Entwicklung genommen hat, sondern auch schon, wenn das Potential des Gebiets nicht ausgesch�pft ist, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 24. Juli 2009.

Erschlie�ungsvorschriften nicht nachbarsch�tzend

Tue, 06 Oct 2009 00:00:00 GMT

Der Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass eine zur Erschlie�ung herangezogene Planstra�e nicht als �ffentlich gewidmete Stra�e vorhanden ist: die Erschlie�ungsvorschriften sind allein dem Allgemeininteresse zu dienen bestimmt, f�hrt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 03. August 2009 aus.

Genehmigungsf�higkeit eines Vorhabens

Thu, 01 Oct 2009 00:00:00 GMT

Laut einem Urteil des Verwaltungsgericht L�neburg vom 17. Juli 2009 wird im Rahmen der Interessenabw�gung in einem Eilverfahren der Nachbar scheitern, wenn das streitige Vorhaben grunds�tzlich genehmigungsf�hig ist und durch nachtr�gliche Auflagen verbleibende geringere Probleme behoben werden k�nnen.

Abl�sung der Stellplatzpflicht

Tue, 29 Sep 2009 00:00:00 GMT

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hatte am 29. Juni 2009 im Rahmen der abgelehnten Zulassung einer Berufung die Gelegenheit, sich zur Rechtsnatur und Gebundenheit der Stellplatzabl�sung zu �u�ern. Demnach ist die Abl�sung der Stellplatzpflicht immer auf das Baugrundst�ck bezogen und nicht auf andere Grundst�cke bzw. Vorhaben �bertragbar.