Eine städtebauliche Sanierung kann mit dem Ziel verfolgt werden, den Tourismus in dem Sanierungsgebiet zu fördern. Das gilt nicht erst dann, wenn der Tourismus eine nachteilige Entwicklung genommen hat, sondern auch schon, wenn das Potential des Gebiets nicht ausgeschöpft ist, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 24. Juli 2009.

Ist eine Frage der Bauleitplanung nur formell "in ein anderes Gewand" gekleidet, kann ein Bürgerbegehren dazu unzulässig sein. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 11. März 2009 in einem Fall entschieden, bei dem es um das Freihalten von Bebauung oder Nutzung eines gemeindlichen Grundstücks als Gewerbefläche ging.

Ein Architekt, der das Abdichten von Balkonen nicht hinreichend überwacht, haftet für spätere Mängel. Das stellte das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil vom 21. April 2008 klar. Der Architekt habe die Aufsichtspflicht nur unzureichend ausgeübt.

Bei der Festsetzung eines Standortes für eine Skateranlage im Bebauungsplan muss eine Gemeinde unrechtmäßige Lärmbelästigungen oder gar potentiellen Hausfriedensbruch durch Nutzer auf benachbarten Grundstücken nicht berücksichtigen, urteilte das OVG NRW am 23. Oktober 2008.

Auch wenn die Vertragsparteien eines Folgekostenvertrages nach § 11 BauGB die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes anstreben, dieser aber nicht zustande kommt (hier: statt dessen Erstellung eines normalen Bebauungsplans), geht die Zahlungspflicht dadurch nicht unter, entschied das VG Münster im Urteil vom 22. Oktober 2008.

Verzichtet ein Bauherr teilweise auf die Ausnutzung einer Baugenehmigung, muss die Baubehörde eine Änderungsgenehmigung erteilen, um diesen Verzicht wirksam werden zu lassen, so das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27. Oktober 2008.

Gestaltungssatzungen, die über § 9 Abs. 4 BauGB Eingang in einen Bebauungsplan finden, unterliegen nicht dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot, so das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 01. Oktober 2008. Erforderlich sei aber eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Eigentümerinteressen im Plangebiet.

Nicht jede Verletzung des Grenzabstandes löst einen nachbarlichen Abwehranspruch aus, widerspricht das OVG Niedersachsen anderen Obergerichten. Sei ein Rohbau bereits errichtet, fehle im Eilverfahren über eine Rückbauverpflichtung darüber hinaus das Rechtsschutzbedürfnis, so dass ein entsprechender Nachbarantrag scheiterte.

Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Nachbarschutz desto eher in Betracht kommt, je rechtswidriger die angegriffene Genehmigung ist, so das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2008.

Für die Bekanntmachung der erstmaligen Aufstellung eines Flächennutzungsplans, dessen Geltungsbereich das gesamte Gemeindegebiet erfasst, reicht die Bezeichnung als Flächennutzungsplanung und die geografischen Angaben über den Planbereich aus, um die erforderliche Anstoßwirkung auszulösen, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.September 2008.

In einer grundsätzlichen Entscheidung hat sich das OVG Nordrhein-Westfalen am 17.Juli 2008 zur Abstandsflächenrelevanz von Vorbauten geäußert und dabei der eigentlichen gesetzgeberischen Intention widersprochen.

Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.Juni 2008 ist der Angrenzerbegriff im Gebührenrecht weit auszulegen und umfasst auch die einzelnen Sondereigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat Konsequenzen für die Gebührenermittlung.

Eine Baugenehmigung, die die Nutzung einer Turnhalle in einem Wohngebiet auch als Festhalle für zwölf Veranstaltungen jährlich gestattet, verletzt nicht das Rücksichtnahmerecht des Nachbarn, wenn konkrete Lärmgrenzwerte vorgegeben werden. Das bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 11.Juni 2008.

Eine ungenehmigte Wohnnutzung darf schon vorab durch die Bauaufsichtsbehörde untersagt werden. Das VG Ansbach hat am 27. Mai 2008 ein präventives Nutzungsverbot der entsprechenden Behörde bejaht.

Bei einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten, entschied der Hessische VGH am 26. Mai 2008. Diese vom OVG NRW und OVG Saarland ebenfalls vertretene Auffassung wird vom Bayerischen VGH sowie den OVG Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nicht geteilt: Diese Gerichte fordern zusätzlich eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Nachbarn.

Eine vorhabensunabhängige gebietsbezogene Kontingentierung von Nutzungsmöglichkeiten ist unzulässig, wenn die BauNVO sie nicht ausdrücklich zulässt, urteilte das BVerwG am 3. April 2008 und erklärte daher eine Sondergebietsfestsetzung in einem Bebauungsplan für unwirksam.

Kann ein Mangel eines Bebauungsplans bei der Ermittlung und Bewertung der abwägungsrelevanten Belange ohne weiteres im Wege des ergänzenden Verfahrens durch einen neuen Ratsbeschluss behoben werden, muss er nicht nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt werden, beschloss das OVG Nordrhein-Westfalen am 25. Januar 2008.

Ob sich die Zulässigkeit eines Vorhabens auf einem bestimmten Grundstück nach § 34 BauGB beurteilt, kann nicht Gegenstand eines Vorbescheids sein, urteilte der Bayerische VGH am 14.02.2008.

Ein Vorhaben im Außenbereich, das in eine vorhandene Splittersiedlung eingefügt werden soll, ist zulässig, wenn es eine Baulücke schließt, ohne bodenrechtliche Spannungen zu erzeugen. Wegen mangelnder Vorbild- und Zersiedlungsgefahr wurde einer Klage auf eine Baugenehmigung vor dem OVG Nordrhein-Westfalen am 28.02.08 stattgegeben.

Das VG München 08.04.2008 - M 8 S 08. 568 hat bauaufsichtliche Maßnahmen in Bezug auf eine ungenehmigte bauliche Anlage im Außenbereich bestätigt und sich hierbei besonders zur Adressatenproblematik positioniert.

Das VG Neustadt 30.04.2008 - 3 K 1384/07.NW hat sich zur Mobilfunkproblematik im Baurecht positioniert und mit der Entscheidung teilweise in Gegensatz zu anderen Urteilen gesetzt.

Für die Ansiedlung eines Autohofes an der A1 kann ein nach niedersächsischem Recht anerkannter Naturschutzverein keinen Anspruch auf ein Raumordnungsverfahren durchsetzen, entschied das VG Lüneburg am 02.06.2008.

Steht ein Baugesuch in Widerspruch zu einer gemeindlichen Planung, so hat die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie einen formellen Mangel der gemeindlichen Planung feststellt, der Gemeinde vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, diesen zu beheben, führt der BGH im Beschluss vom 19.03.2008 - III ZR 49/07 seine Rechtsprechung vom 25.03.2004 - III ZR 227/02 fort.

An ein grenzständig gelegenes Haus darf kein Haus angebaut werden, wenn der Bebauungsplan eine offene Bauweise vorschreibt. Diese Festsetzung sei nachbarschützend, urteilte das VG Gelsenkirchen am 17.04.2008.

Im Urteil vom 09.04.2008 definiert das Bundesverwaltungsgericht "wesentliche Punkte", deren Verletzung zu beachtlichen Fehlern im Sinne von § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB führen können: Entscheidend ist die Beachtlichkeit in der Abwägung.

Das Verbot in § 31b Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), in Überschwemmungsgebieten Baugebiete festzusetzen, gilt nur für Gebiete, die nach Inkrafttreten des WHG zu Überschwemmungsgebieten bestimmt worden sind. Auf frühere - gesetzliche oder natürliche - Überschwemmungsgebiete ist das neue verschärfte Hochwasserschutzrecht nicht anzuwenden, urteilte das OVG Niedersachen am 28.03.2008.

Wird ein Gewerbebetrieb endgültig aufgegeben, erlischt mit dessen Baugenehmigung auch die Baugenehmigung für eine dazugehörige Betriebswohnung. Daher kann eine Behörde auch nicht zum Einschreiten gegen Lärmimmissionen verpflichtet werden, die diese Wohnnutzung beeinträchtigen, so der Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.03.2008.

Das VG Neustadt hat sich in einem Urteil zur Zumauerung von Fensteröffnungen in der geschlossenen Bauweise geäußert und hierbei die Reichweite (und Grenzen) des Rücksichtsnahmegebotes aufgezeigt.

Laut dem OVG Niedersachsen darf in einer Flächenbaulast eine Aufschüttung angelegt werden, auch wenn diese die Funktion einer Zufahrt zu einem Parkdeck hat.

Können Mängel in einem Bebauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren geheilt werden, kommt eine einstweilige Außervollzugsetzung des Plans dann in Betracht, wenn die Mängel Rechte des Antragstellers berühren, beschloss das OVG Niedersachsen am 15.04.2008 und wich insoweit von der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen ab.

Ein Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen ist im allgemeinen Wohngebiet unzulässig, bestätigt das Bundesverwaltungsgericht am 28.02.2008. Auch regelmäßig nach der BauNVO zulässige Vorhaben müssen das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit erfüllen.

Soll anlagenbezogener Lärm, der durch Zu- und Abfahrtsverkehr in einem räumlich überschaubaren Bereich unterscheidbar vom übrigen Straßenverkehr hervorgerufen wird, bewertet werden, sind die TA-Lärm und die VDI-Richtlinie 1058 zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen heranzuziehen. Die Grenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) finden dann keine Anwendung.

Jagdhütten sind im Außenbereich nur unter strengen Grenzen privilegiert,: die Privilegierung gelte insbesondere dann nicht, wenn sich in der Nähe Ortschaften, Bauernhöfe oder ähnliche Übernachtungsmöglichkeiten befinden.

Ein 7,38 m hohes "Kreuz der Liebe" (auch "Glorreiches Kreuz Christi" genannt) darf in einer Reihenhaussiedlung, die durch kleine mit zweigeschossigen Häusern bebaute Grundstücke geprägt ist, nicht aufgestellt werden.

In einem Streit über islamische Gebetsräume fasste der VGH Baden-Württemberg am 10.01.2008 die Hürden für einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Zusammenhang mit Stellplätzen zusammen.

Während das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 die Investorenauswahl einer Kommune weiterhin für vergabepflichtig hält, gehen die VK Baden-Württemberg, die VK Hessen und die VK Brandenburg nicht von einer Anwendbarkeit der Vergabevorschriften auf städtebauliche Verträge und darin enthaltene Bauverpflichtungen aus.

Vergeblich versuchte eine Nachbarin des Frankfurter Flughafens vom Land Hessen als Genehmigungs- und Planfeststellungsbehörde passive Schallschutzmaßnahmen zu erstreiten: das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde am 21.01.2008 ab.

Allein das Unterlassen einer gebotenen Umweltprüfung führt noch nicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung, beschloss das Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2008.

Der Umgang mit Pufferzonen, also mit Flächen, die von Windrädern frei bleiben müssen, ist ein zentrales Thema des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2008.

Lästige Immissionen wie Lärm und Blicke müssen in einem touristischen Zentrum hingenommen werden. Daher scheiterte eine Klage gegen die Errichtung eines Sea-Life-Centers vor dem OVG Nordrhein-Westfalen am 20.02.2008.

Gebietsfremde Nutzungen können von Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebietes angegriffen werden. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn ohne konkrete Beeinträchtigungen existiert nicht, bekräftigt das BVerwG im Urteil vom 18.12.2007.

Für die zumutbaren Lärmbelästigungen durch einen Kinderspielplatz gibt es zwar keine rechtlichen Regelungen. Werden die in der Freizeitlärmrichtlinie genannten Beurteilungspegel eingehalten, scheidet eine Rücksichtslosigkeit jedoch aus, urteilte das Vewaltungsgericht Trier am 23. Januar 2008.

Ein privatrechtlich gesichertes Lichtrecht (Zulässigkeit von Fenstern in einer Grenzwand) ist bei der planungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung zu beachten. Daher hob das OVG NRW mit Urteil vom 17.01.2008 einen Vorbescheid auf, der eine Grenzbebauung zuließ, die zur Schließung von Fenstern im grenzständigen Giebel des Nachbargebäudes geführt hätte.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich am 07.02.2008 aus Anlass eines Antrages auf Zulassung einer Berufung zum bauordnungsrechtlichen Begriff des Sonderbaues positioniert.

Das VG des Saarlandes hat in einer Entscheidung vom 23.01.2008 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen und dabei Ausführungen zu den Voraussetzungen für eine Eilbedürftigkeit gemacht. Eilbedürftigkeit ist dann gegeben, wenn es unzumutbar ist, die Hauptsachentscheidung abzuwarten.

Ein Windrad, das außerhalb einer Eignungsfläche im Regionalplan errichtet werden soll, ist auch dann unzulässig, wenn der geplante Standort in einer ausgewiesenen Konzentrationsfläche im Flächennutzungsplan der Gemeinde liegt. Dass in der Gemeinde kein Eignungsbereich ausgewiesen ist, ändert daran nichts, urteilte das OVG Nordrhein-Westfalen am 28.11.2007.

Das OVG des Saarlandes zeigt in einer Entscheidung vom 03.01.2008 die Grenzen nachbarlicher Einwendungen im Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren auf.

Das VG München hat sich in einer Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Stilllegung bei einer Planabweichung geäußert.

In einem im Raumordnungsplan ausgewiesenen Vorranggebiet für Windkraftanlagen begründen Schwarzstorche, die rd. 5 km vom geplanten Standort entfernt nisten, keine entgegenstehende Belange. Daher gab das VG Lüneburg am 29.11.2007 einer Klage auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 4 Windräder statt.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 11.01.2008 die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde für besondere Brandschutzanforderungen auch bei kleinen Sonderbauten bestätigt.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes vom 11.12.2007 wurde u. A. § 45 BauO NRW aufgehoben. Das Gesetz ist am 01.01.2008 in Kraft getreten.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat am 05. November 2007 entschieden, dass auch ein schlanker Mobilfunkmast die Einhaltung von Abstandflächen erfordert.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 20. September 2007, Az. 10 A 4372/05 Kriterien für die inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung postuliert.

In einer Entscheidung vom 09. Oktober 2007 hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westen (Az. 10 A 159/07) klärend zur Neufassung des § 6 Abs. 11 BauO NRW geäußert.

Anhand eines schlüssigen Einzelhandelskonzepts inklusive Festlegung von Ortszentren kann eine Gemeinde die Ansiedlung von Lebensmittelläden positiv steuern. Anders als bei Einzelhandelsausschlüssen nur zum Schutz von bestimmten Gebieten ist dann eine Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente nicht erforderlich, urteilte das OVG Nordrhein-Westfalen am 25. Oktober 2007.

Um die schädlichen Auswirkungen eines außerhalb eines zentralen Versorgungszentrums anzusiedelnden Betriebes auf das Versorgungszentrum zu beurteilen, ist nicht vorrangig auf die jeweiligen Verkaufsflächen abzustellen. Diese Methode ist nur eine von mehreren Beurteilungsmöglichkeiten und hat keinen Anwendungsvorrang. Insoweit widersprach das Bundesverwaltungsgericht am 11.Oktober 2007 einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen und klärte im Rahmen der Prüfung von § 34 Abs. 3 BauGB wichtige Rechtsfragen.

Die Überschreitung einer bestimmten Flächensumme für Gaststätten in einem Baugebiet ist nicht durch eine Regelung nach § 1 Abs. 9 oder 10 BauNVO zu verhindern, beschloss der VGH Baden-Württemberg.

Bauvorhaben, die religiösen Zwecken dienen, genießen bauplanungsrechtlich keine Sonderrechte. Daher wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf ein 25 m hohes Minarett in Mönchengladbach abgelehnt.

Sind die Räumlichkeiten für ein Ingenieurbüro im Kellergeschoss kleiner als die Wohnnutzung in dem Gebäude, ist eine solche Nutzung auch im reinen Wohngebiet zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 17. August 2007.

Es ist zulässig, zur Schaffung einer dauerhaft rechtlich gesicherten Durchfahrmöglichkeit für Fahrzeuge der öffentlichen Ver- und Entsorgung privates Eigentum zu überplanen, um es anschließend zu enteignen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 13. September 2007.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat am 01. Oktober 2007 - Az. 5 L 1071/07 den Sofortvollzug für eine Rückbauverfügung kritisch hinterfragt und sich dabei zu den Anforderungen an solche Entscheidungen geäußert.

Nachbarn müssen Überschreitungen der Spitzenwerte in der TA-Lärm hinnehmen, wenn die Anzahl der Überschreitungen des Spitzenpegels gering ist und auch hinsichtlich der Tageszeit als sozialadäquat einzuordnen ist, urteilte das Verwaltungsgericht Arnsberg am 30. August 2007.

Will eine Gemeinde Konzentrationsflächen für Windräder im Flächennutzungsplan aufheben, muss sie das gesamte Gemeindegebiet erneut in den Blick nehmen. Werden bei der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans nur die betroffenen Flächen betrachtet, liegt ein Abwägungsfehler vor, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 19. Juni 2007.

Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts Aachens war ein kleiner Bolzplatz, durch den ein Anwohner sich gestört fühlte. Seine Klage auf Schließung war zwar nicht erfolgreich, die Stadt wurde jedoch verpflichtet, Vorkehrungen für weitere Lärmschutzmaßnahmen zu treffen.

Niedersachsen hat die Berufsbezeichnung Stadtplaner als letztes verbliebenes Bundesland gesetzlich geschützt.

Eine Baugenehmigung für einen Gewerbebetrieb muss erkennen lassen, welche konkrete Betriebsgestaltung gestattet wird. Evt. Lärmkonflikte können nicht durch einen pauschalen Verweis auf ein Lärmgutachten gelöst werden. Daher bestätigte das OVG im Beschluss vom 20. September 2007 die Aufhebung einer Nutzungsänderung für eine Produktionshalle in "Holz- und Lehmbau - ökologisches Bauen".

Das Verwaltungsgericht Ansbach musste am 16. August 2007 die Auswirkungen einer Werbeanlage beurteilen und hat sich hierbei über die materiellen Anforderungen von Außenwerbung explizit geäußert.

Das Ober Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 06.Juni 2007 einem nachbarlichen Antrag auf Stilllegung einer Baumaßnahme zur umfangreichen Neugestaltung eines Gartens entsprochen und sich hierbei zu den Begriffen der baulichen Anlage und der Nebenanlage klärend geäußert.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 12. Juli 2007 hat sich zu den bauaufsichtlichen Folgen einer Nutzungsänderung geäußert, die ohne das Anzeigeverfahren nach dem Bürokratieabbaugesetz I aufgenommen worden ist. Die Entscheidung bedeutet auch unter Berücksichtigung der aktuellen Verfahrenserleichterungen keine Aufweichung der bisherigen Voraussetzungen für ein Nutzungsverbot.

Eine Bauvoranfrage kann nicht mit der Begründung versagt werden, es fehle noch eine separate landschaftsschutzrechtliche Genehmigung. Der Bauvorbescheid setzt keinen Schlusspunkt, urteilte das OVG Rheinland-Pfalz am 04. Juli 2007.

Es ist zwar anerkennenswert, wenn eine Gemeinde ein Konzept aufstellt, um den Bau von Mobilfunkanlagen zu steuern. Ein Baugesuch verhindern kann es aber nicht, urteilte das VG Düsseldorf am 23. Juli 2007.

Ändert eine Gemeinde einen Bebauungsplan, so dass Wohnbebauung näher an einen Kälbermastbetrieb heranrücken kann, ist eine besonders sorgfältige Erarbeitung des Abwägungsmaterials und der Abwägungsentscheidung erforderlich. Eine Berufung auf die "Rechtskraft" des Ursprungsplans ist ein zur Unwirksamkeit führender Abwägungsausfall, urteilte das OVG Nordrhein-Westfalen am 15. Juli 2007.

Soll eine Doppelhaushälfte so umgebaut werden, dass anschließend die Gebäudehälften nur noch als aneinandergebaute Baukörper erscheinen, ist dies rücksichtslos gegenüber der verbleibenden Haushälfte, entschied das VG Gelsenkirchen am 20. Juni 2007.

Darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsache, dass ein nicht großflächiges Vorhaben schädliche Auswirkungen hat und daher nach § 34 Abs. 3 BauGB abzulehnen ist, ist die Genehmigungsbehörde, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 13. Juni 2007.

In Nordrhein-Westfalen ist durch Einfügung eines neuen § 24a LEPro und Änderungen des Landschaftsgesetzes die Landesplanung zum 05.Juli 2007 neu geregelt worden.

Eine bestandssichernde Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann getroffen werden, wenn nicht erstmalig oder neuerlich ein Baugebiet festgesetzt wird, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

Der Bundesrat hat die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Durch die Novelle, die am 01. Juli 2007 in Kraft tritt, wird die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfacht. Konnte bisher bereits ein einzelner Eigentümer wertsteigernde Investitionen auf Jahre blockieren, so lassen sich Modernisierungen ab sofort leichter auch gegen den Widerstand einer Minderheit durchsetzen.

Ein Nachbar wandte sich gegen eine Wohnmobilgarage mit Abstellraum. Das Verwaltungsgericht Osnabrück bewertete den Standort als rücksichtslos und gab dem Antrag des Dritten auf Regelung der Vollziehung statt. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen am 27. März 2007 die Beschwerde zum Anlass, sich noch einmal grundsätzlich zu den Zulässigkeitskriterien für Stellplätze und Garagen zu äußern.

Wird im Bebauungsplan ein neues allgemeines Wohngebiet festgesetzt, in dessen Gebietsrändern die Orientierungswerte der DIN 18005 deutlich überschritten werden, ist es nicht unbedingt abwägungsfehlerhaft, auf aktiven Schallschutz zu verzichten. In dicht besiedelten Räumen kann auch eine Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Wohn- und Schlafräume abwägungsgerecht sein, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 22. März 2007.

Denkmalschutz darf nicht mit städtebaulichen Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB verfolgt werden. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Erhaltungssatzung dürfen daher nur auf die in § 172 BauGB genannten Gründe gestützt werden, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen am 10. April 2007.

Das VG des Saarlandes hat sich in einer Entscheidung vom 14. März 2007 zu den Voraussetzungen für den Anspruch eines Dritten auf bauaufsichtliches Einschreiten geäußert. Danach seien örtliche Bauvorschriften grundsätzlich nicht nachbarschützend, sondern dienten der Schönheit des Ortsbildes.

Das Verwaltungsgericht Saarland hat sich in einer Entscheidung vom 17. April 2007 zum einstweiligen Rechtsschutz bei einem sofort vollziehbaren Nutzungsverbot geäußert. In dem konkreten Fall ging es um eine ungenehmigte Büronutzung in einem Wohngebiet.

Das Schicksal einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Bauleitplans war Gegenstand der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 24. April 2007. Eine Gemeinde hatte die Unwirksamkeit eines durch eine Veränderungssperre gesicherten Bebauungsplans erkannt. Einem der Planung zuwiderlaufendes Bauvorhaben (hier: ein Bordell) wurde die Veränderungssperre entgegengehalten, auch nachdem der Bebauungsplan im Mai 2005 bekannt gemacht worden war.

Das VG Saarland hat am 14. März 2007 eine Drittklage wegen einer Grenzgarage abgewiesen und hierbei Ausführungen zum Regelungsgegenstand im Vereinfachten Verfahren und zur Kombination eines Wohngebäudes mit einer Grenzgarage gemacht. Klar wurde, dass im Vereinfachten Verfahren im Saarland bauordnungsrechtliche Fragen nicht geregelt werden.

Dass ein Bauherr größtes Interesse am Gelingen seines Immobilienprojekts hat, versteht sich von selbst. Deswegen kann und darf er ständig Kontakt mit den beauftragten Firmen halten und unzureichende Arbeit beanstanden. Doch wird er ohne einsehbaren Grund zur Nervensäge, dann kann das Bauunternehmen aus dem Vertrag aussteigen.

Will sich ein Grundstückseigentümer auf ein gemeindliches Grundstücksbeschaffungsmodell nicht einlassen, kann eine Außerachtlassung der Bauwünsche dieses Eigentümers im Bebauungsplanaufstellungsverfahren abwägungsgerecht sein, grenzte das OVG Niedersachsen am 20.04.07 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 zu dieser Problematik ein.

Hat sich ein Nachbar seine Abwehrrechte gegen ein Vorhaben "abkaufen" lassen, ist sein diesbezügliches Abwehrrecht nicht mehr schutzwürdig oder abwägungserheblich. Das gilt auch gegenüber späteren Eigentümern, urteilte der BGH Baden-Württemberg am 14.Februar 2007.

Die meisten Bauherren verlassen sich auf ihren Architekten, der die Rechnungen des Projekts für sie prüft und zur Bezahlung freigibt oder bei Fehlern zurückweist. „Solche Rechnungen“, warnt Rechtsanwältin Heike Rath, Frankfurt „müssen bestimmte formale Vorschriften erfüllen.“ Dies betrifft alle Rechnungen, die ein Bau- oder Bauausbauunternehmen an den Bauherrn richtet, wie auch alle Rechnungen, die der Architekt selbst seinem Bauherrn stellt.

Das Verwaltungsgericht Saarland lehnte den Antrag eines Dritten auf einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Carportanlage für ein größeres Wohnhaus ab. Hierbei machte das Gericht Ausführungen zu den Voraussetzungen der Regelung der Vollziehung zu Gunsten eines Nachbarn und zum Rücksichtnahmegebot.

Auch wenn Flächennutzungspläne bei der Ausweisung von Vorrangflächen rechtliche Wirkungen auch gegenüber Privaten entfalten, ist eine Normenkontrolle und damit eine direkte Überprüfung von solchen Plänen nicht statthaft, beschloss das OVG Niedersachsen am 8. März 2007.

Architekten sollten sich bei der Mitwirkung der Vergabe davor hüten, für ihren Bauherrn einen Bauvertrag selbst zu unterzeichnen.

Der VGH Baden-Württemberg hat ein vorläufiges Nutzungsverbot für ein Wettbüro bestätigt und dabei Ausführungen zu den Voraussetzungen für eine solche bauaufsichtliche Maßnahme und zum planungsrechtlichen Charakter eines Wettbüros gemacht.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich in zwei Entscheidungen erstmals zum neuen Abstandflächenrecht geäußert und die Rechtsprechung zur restriktiven Auslegung der Abweichungstatbestände fortgesetzt.

Zurückweisung einer Berufung durch den VGH Baden-Württemberg 10.01.2007 - 3 S 1251/06. Hierbei hat sich das Obergericht detailliert mit den Voraussetzungen für die Wirksamkeit, den zulässigen Inhalten und den Rahmenbedingungen für einen Anspruch auf Löschung einer Baulast beschäftigt.

Wintergärten sind Anbauten im Sinne des Baurechts, prinzipiell also bauanzeigepflichtig, in vielen Bundesländern auch genehmigungspflichtig.

Das VG Trier 17.11.2006 - 5 L 899/06.TR hat den Nachbarschutz von Mietern bzw. Pächtern im öffentlichen Baurecht grundsätzlich und nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Mobilfunkstation bei Einhaltung der in der Standortbescheinigung vorgegebenen Mindestabstände verneint.

Im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) führte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, einen Praxistest mit sechs Fallstudienstädten (Bocholt, Bochum, Forst, Freising, Leipzig und Reutlingen) zur Praxistauglichkeit der BauGB-Novelle 2006 durch.

Wird ein Vorhaben mit Auflagen zum Lärmschutz genehmigt, obwohl feststeht, dass die Einhaltung dieser Auflagen lebensfremd ist, verstößt die Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot, beschloss das OVG Sachsen-Anhalt am 04.05.2006 mit erfrischender Lebensnähe.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, auf einer Konversionsfläche neben einem reinen Wohngebiet für kleine und mittlere Handwerksbetriebe zu erschwinglichen Preisen Betriebsgrundstücke in Form eines "Handwerkerparks" zur Verfügung zu stellen, ist städtebaulich möglich, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.

Eine Festhalle für türkisch-kurdische Hochzeiten und andere Feste mit bis zu 500 Besuchern ist eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die im Industriegebiet unzulässig ist.