Übersicht Baurecht

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Werbung, Wohngebiet mehr
Fremdwerbung in Wohngebieten ohne Ausnahme verboten

Das OVG Hamburg 02.06.2010 - 2 Bf 411/08.Z hat sich zum gesetzlichen Verbot von Fremdwerbung in Wohngebieten grundsätzlich geäußert.

Biergarten, Lärm, TA mehr
Biergartenlärm nicht anhand der TA Lärm zu beurteilen

Der Lärm eines "Schankvorgartens" einer Gaststätte kann nicht anhand der TA Lärm auf eine eventuelle Rücksichtslosigkeit beurteilt werden, so das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 28.06.2010.

Büro, Wohngebiet mehr
Kein Büro für Heizungsbauer im reinen Wohngebiet

Die Führung eines Heizungs- und Sanitärbetriebs ist nicht vergleichbar mit der Tätigkeit eines Freiberuflers. Der VGH Bayern urteilte gegen das geplante Büro im Wohnhaus eines Heizungsbauers.

Abfluss, Regen, zivilrecht mehr
Streit über Regenwasserabfluss ist grundsätzlich zivilrechtlich zu lösen

Das OVG Saarland hat in einem Beschluss vom 27. Juli 2010 - 2 A 105/10 die Gelegenheit genutzt, sich zu Aufschüttungen im Grenzbereich nach Liberalisierung des saarländischen Abstandsflächenrechts und zum Abfluss von Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück zu äußern.

Vermieter, ungenehmigte Nutzung mehr
Vermieter muss verbotene Prostitution beenden

Das OVG Rheinland-Pfalz verpflichtete einen Vermieter dafür zu sorgen, die ungenehmigte Prostitution in seinen Räumen zu beenden. Dies entspricht dem Grundsatz, dass ein Vermieter gegenüber dem Mieter durchsetzen muss, eine ungenehmigte Nutzung von Räumen einzustellen.

Rinderstall, Glastür, Badezimmer mehr
Rinderstall mit Glastür?

Ein Rinderstall, der keinen Bevorratungsraum für Tierfutter, dafür aber ein Badezimmer mit Toilette, Waschtisch und Dusche vorhält und nur über einen rd. 1 m breiten verglasten Zugang erreichbar ist, dient offensichtlich nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, urteilte das VG Münster am ...

Bauaufsicht, Anspruch, Einschreiten mehr
Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde

Das OVG Saarland hat eine Ausnahme gegen die Regel zugelassen, wonach ein Nachbar keine Hilfe von der Bauaufsichtsbehörde erwarten kann, wenn er im Besitz eines zivilrechtlichen Titels ist, mit dem er baurechtswidrige Zustände beseitigen kann. Bei besonderen Schwierigkeiten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens muss die ...

Vertrag, Erschließung, öffentlich, Wegenetz mehr
Erschließung muss im Grundbuch gesichert sein

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Verbindung eines Baugrundstücks zum öffentlichen Wegenetz als grundsätzliches Erfordernis betont und klargestellt, wie die Rechtsgrundlagen dabei auszusehen haben.

Baurecht Teaser neutral mehr
Standsichere Nachbarn

Die Standsicherheit benachbarter Gebäude ist bei Bauausführung zu gewährleisten und hat noch nichts mit der Bauerlaubnis zu tun, so ein Beschluss des VG Freiburg zur Ablehnung des Widerspruchs durch einen Nachbarn.

Baurecht Teaser neutral mehr
Werbetafel im Dorfgebiet zulässig

In einem faktischen Dorfgebiet beabsichtigte eine Werbefirma die Errichtung einer großformatigen Plakatanschlagtafel. Der entsprechende Bauantrag wurde aber abgelehnt...

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Detail, 09.09.2010