Der VGH Bayern hat sich am 5. Oktober 2009 zur Tierhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet im Randbereich zum landwirtschaftlich geprägten Außenbereich geäußert und dabei darauf hingewiesen, dass bei bauaufsichtlichen Eingriffsmaßnahmen jeweils der Einzelfall zu würdigen ist.

Eine Baulast, in der auf eine Einzelhandelsnutzung verzichtet wird, ist wegen ihrer bebauungsplanersetzenden Wirkung unwirksam, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 02. September 2009.

Der VGH Bayern hat in einem Beschluss vom 23. September 2009 über inhaltliche Anforderungen an eine nachbarliche Zustimmung und deren Reichweite entschieden und dabei wichtige Hinweise zur rechtlichen Wirksamkeit von Einverständniserklärungen eines Dritten zu einem Vorhaben gegeben.

Jede Befreiung nach § 31 BauGB setzt voraus, das die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. An diesem Grundsatz scheiterte die Zulassung einer Revision vor dem BVerwG gegen die Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage.

Der VGH Bayern hat in einer Entscheidung vom 09. September 2009 die Stilllegung einer eigentlich verfahrensfreien Mobilfunkanlage bestätigt, weil diese mit einer Veränderungssperre kollidierte.

Laut dem Obervewaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2009 kann ein 35 Meter hoher Stahlgittermast in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer reinen Wohnbebauung nachbarliche Belange negativ berühren, was eine Befreiung von entgegen stehenden bauplanungsrechtlichen Festsetzungen ausschließt.

Das Interesse eines Grundeigentümers, einen Beitrag zur Förderung regenerativer Energien zu leisten, ist nicht höherwertiger als der Schutz eines Baudenkmals, urteilte das VG Düsseldorf am 26. Oktober 2009.

Die Festsetzung von Straßenböschungen auf Privatflächen hat keine enteignende Wirkung und setzt daher nicht das Einverständnis der betroffenen Grundstückseigentümer voraus, klärte das Bundes-Verwaltungsgericht im Urteil vom 27. August 2009.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 21. August 2009 einen Antrag auf Erteilung einer temporären Baugenehmigung im Eilverfahren abgelehnt und sich dabei zu möglichen Ausnahmen für eine Vorwegnahme der Hauptsache geäußert.

Auch wenn alle im Sondergebiet vorgesehenen Nutzungstypen (hier: Sondergebiet für Infrastruktur) in einem Kerngebiet zulässig sind, kann das Sondergebiet das erforderliche "eigene Gesicht" erhalten, so dass die Gebietsausweisung zulässig ist, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am 28. Mai 2009.