Baugewerbe begrüßt Entscheidung zu Übergangsfristen anlässlich des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien

Bulgarien und Rumänien traten der Europäischen Union zum 1. Januar 2007 als neue Mitgliedstaaten bei. Sie übernehmen ab diesem Zeitpunkt das geltende EU-Recht, vorbehaltlich ausgewählter Übergangsregelungen.

Dieses gilt auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Teilbereiche der Dienstleistungsfreiheit, die zunächst bis 2010 beschränkt sind.
Damit wurde das sogenannte 2+3+2-Modell im Beitrittsvertrag vereinbart, das schon zum Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 ausgehandelt worden war.

“Trotz anziehender Baukonjunktur und einem guten Jahr 2006 kann der deutsche Baumarkt immer noch keinen ungebremsten Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern verkraften. Denn die Bauwirtschaft ist durch eine hohe Zahl an Entsendungen besonders anfällig für Lohn- und Sozialdumping. Daher war es richtig, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zu beschränken." Dies erklärte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré zu der bekannt gewordenen Entscheidung.

Dupré fügte an: "Die heimischen Baubetriebe benötigen auch die Übergangsfrist, um sich auf den Wettbewerb mit Konkurrenzbetrieben aus den europäischen Nachbarländern vorzubereiten, die aufgrund der geringeren Steuer- und Abgabenlast einen erheblichen Wettbewerbsvorteil haben. Hier ist jedoch auch der deutsche Gesetzgeber gefordert, der zum einen den heimischen Baufirmen - etwa durch einen verminderten Mehrwertsteuersatz - eine bessere Position im Wettbewerb verschaffen muss. Zum anderen müsse der Gesetzgeber konsequent gegen Scheinselbständige aus dem In- und Ausland vorgehen. Denn diese Ein-Mann-Betriebe unterfallen weder dem Entsendegesetz noch den Regeln zum Mindestlohn und verdrängen in zunehmendem Maße reguläre Beschäftigungsverhältnisse."

Quelle: ZDB