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Bausperre durch Veränderungssperre im Vorranggebiet hinzunehmen

Erlässt eine Gemeinde für ein Vorranggebiet eine Veränderungssperre, berührt das nicht die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Eine zeitlich begrenzte Bausperre durch eine Veränderungssperre muss für deren Geltungsdauer hingenommen werden, beschloss das OVG Nordrhein-Westfalen am 30.10.07., bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts am 05.02.2007.

Verfahrensgegenstand war eine Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre. Der Kläger hatte eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage beantragt, die im Bereich eines als im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorranggebietes errichtet werden sollte. Die Gemeinde fasste daraufhin einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss "Sondergebiet Windpark" mit dem Ziel, die Höhe der Windräder im Vorranggebiet zu begrenzen und beschloss eine entsprechende Veränderungssperre. In der maßgeblichen Sitzung beschloss der Rat daneben ausdrücklich: "Die Höhe der Windenergieanlage wird auf 100 m begrenzt." In Aktenvermerken im weiteren Aufstellungsverfahren wurde mehrfach auf die erforderliche Abwägung hinsichtlich der Höhenfestsetzung hingewiesen. Ein Gutachten zur Bedeutung des Gebietes für den Vogelflug wurde eingeholt.


Höhenbegrenzungen in Bebauungsplänen

Zunächst legte das Gericht dar, dass Höhenbegrenzungen in Vorranggebiet rechtlich möglich sind und auch durch Veränderungssperren gesichert werden können. Das für die Ausschlusswirkung erforderliche Planungskonzept werde dadurch nicht berührt, die Veränderungssperre stelle nur ein vorübergehendes Hindernis für die Bebauung des Vorranggebietes dar.

Keine reine Verhinderungsplanung trotz Höhenbegrenzung beim Aufstellungsbeschluss

Das OVG hielt die Veränderungssperre für wirksam und wurde in seiner Ansicht vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt. Der Beschluss zur Höhenbegrenzung sei auslegungsbedürftig. Da es sich nicht um den abschließenden Satzungsbeschluss gehandelt habe, hätte dieser Beschluss keine Bindungswirkung. Darum könne der Gemeinde nicht vorgehalten werde, sie habe sich vorweg in ihrer Abwägungsentscheidung gebunden, ohne vorher eine Abwägung vorzunehmen. Auch das BVerwG ließ diese Auslegung zu, dass die Gemeinde sich vorbehalten habe, die Höhenbegrenzung noch zu prüfen.


>> Quelle: LexisNexis

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