bdla lehnt Referentenentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches ab
Die Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung, vorgelegt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, führte am 26. Juni 2006 Verbandsvertreter der planenden Zunft ins Bauministerium nach Berlin. Prof. Dr. Beate Jessel, Vertreterin des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten, stellte fest, dass die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Absichten voraussichtlich nicht erreicht werden.
Die allgemeinen Ziele der Bundesregierung, nämlich die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren und Planungsprozesse zu beschleunigen, dürften durch den Gesetzentwurf vielfach sogar konterkariert werden. Sehr kritisch betrachtet der bdla die zentrale Änderung im geplanten BauGB: Für eine Vielzahl aller Bebauungsplanungen - den neuen "Bebauungsplänen der Innenentwicklung" unter 20.000 qm zulässiger Grundfläche - soll die Umweltprüfung kurz nach ihrer Einführung im Jahre 2004 pauschal wieder abgeschafft werden. Aktuelle Planungen belegen jedoch zweifelsfrei, dass dieser pauschale Ausschluss sachlich nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzentwurf ist weiterhin durch unpräzise definierte Voraussetzungen für die Innenentwicklung sowie durch problematische Schwellenwerte für Vorprüfungen geprägt. Erschwernisse für die kommunale Praxis sind auch diesbezüglich absehbar. Hintergrund des Gesetzentwurfes ist die fragwürdige Annahme der Bundesregierung, Innenentwicklung sei per se nachhaltig. Nach Ansicht des bdla verkennt der Entwurf, dass Innenentwicklung auch mit dem Erhalt bestimmter städtebaulicher Qualitäten im Zusammenhang steht und in diesem Rahmen Konflikte planerisch aufbereitet werden müssen, wozu die Umweltprüfung im besonderen Maße beiträgt. Zu befürchten sind in der Folge kommunale Entscheidungen, die nicht zu einer qualifizierten, nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen. Eine umfassende Analyse des Gesetzentwurfes inkl. der Bewertung durch den bdla steht auf der Webseite www.bdla.de zur Verfügung. Quelle: bdla
Die allgemeinen Ziele der Bundesregierung, nämlich die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren und Planungsprozesse zu beschleunigen, dürften durch den Gesetzentwurf vielfach sogar konterkariert werden. Sehr kritisch betrachtet der bdla die zentrale Änderung im geplanten BauGB: Für eine Vielzahl aller Bebauungsplanungen - den neuen "Bebauungsplänen der Innenentwicklung" unter 20.000 qm zulässiger Grundfläche - soll die Umweltprüfung kurz nach ihrer Einführung im Jahre 2004 pauschal wieder abgeschafft werden. Aktuelle Planungen belegen jedoch zweifelsfrei, dass dieser pauschale Ausschluss sachlich nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzentwurf ist weiterhin durch unpräzise definierte Voraussetzungen für die Innenentwicklung sowie durch problematische Schwellenwerte für Vorprüfungen geprägt. Erschwernisse für die kommunale Praxis sind auch diesbezüglich absehbar. Hintergrund des Gesetzentwurfes ist die fragwürdige Annahme der Bundesregierung, Innenentwicklung sei per se nachhaltig. Nach Ansicht des bdla verkennt der Entwurf, dass Innenentwicklung auch mit dem Erhalt bestimmter städtebaulicher Qualitäten im Zusammenhang steht und in diesem Rahmen Konflikte planerisch aufbereitet werden müssen, wozu die Umweltprüfung im besonderen Maße beiträgt. Zu befürchten sind in der Folge kommunale Entscheidungen, die nicht zu einer qualifizierten, nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen. Eine umfassende Analyse des Gesetzentwurfes inkl. der Bewertung durch den bdla steht auf der Webseite www.bdla.de zur Verfügung. Quelle: bdla
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