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Da capo: Bundesregierung kürzt Erneuerbare-Energie-Förderung

Die Diskussion um die Kappung der Photovoltaik-Fördersätze in Deutschland um 16% ist noch nicht abgeebbt, da zückt die Bundesregierung erneut den Rotstift: Nun ist das Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien an der Reihe. Am 4. März wurden im Haushaltsausschuss Kürzungen sowie eine teilweise Haushaltssperre beschlossen.

Foto: Claudia-Hautumm_pixelio.de

Wie der Medienservice VME aktuell meldete, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 4. März drastische Einschnitte beim Haushaltsposten „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ beschlossen. Aus diesem Posten werden unter anderem das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energie (MAP) und weitere Maßnahmen wie das Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen finanziert.

Der eigentlich vorgesehene Etat von 467,8 Mio. Euro wurde um 19,5 Mio. Euro gekürzt. Darüber hinaus beschloss der Ausschuss eine Haushaltssperre über weitere 115 Mio. Euro, was insgesamt einer (einstweiligen) Kürzung um rund 30% gleichkommt.

Nun wird gerätselt, wie sich die Kürzungen in der Praxis auswirken werden. Bekannt wurden einstweilen folgende Punkte:

  • Der Kesseltauschbonus für Solarkollektoranlagen zur kombinierten Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung wird um ein Jahr bis Ende 2010 verlängert. Allerdings beträgt der Bonus nur noch 400 Euro statt bislang 750 Euro - und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2010.
  • Auch die Förderhöchstbeträge für effiziente Wärmepumpen wurden teilweise deutlich reduziert. Sie sind nunmehr als Festbeträge gestaffelt und richten sich für Wohngebäude jetzt nach der Zahl der Wohneinheiten.


Nach Angaben des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) treffen diese Maßnahmen „auf einen schwächelnden Heizungsmarkt. Vor allem die Nachfrage nach Systemen, die erneuerbare Energien nutzen, ist seit dem 2. Halbjahr 2009 drastisch eingebrochen. So lagen die Absatzzahlen bei Wärmepumpen 2009 um zwölf Prozent, bei Solarwärmeanlagen und Feststoffkesseln sogar um 26 bzw. 25 Prozent unter den Werten des Vorjahres. Dieser Trend hat sich in den ersten Monaten des neuen Jahres verstetigt.“

In diesem Zusammenhang kritisiert der BDH auch die herrschende Unsicherheit, ob das erst in 2008 gestartete Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen fortgeführt wird. Das Impulsprogramm hat der Mini-KWK-Technologie im vergangenen Jahr zu einem Durchbruch verholfen. Dieser Boom müsse durch Kontinuität in der Förderpolitik weiter gestützt werden, so BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke. Schließlich sei der weitere Ausbau der dezentralen KWK-Nutzung für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung von großer Wichtigkeit.

Foto: Claudia-Hautumm_pixelio.de

VME aktuell meldete Mitte Februar 2010, dass der deutsche Heizungsmarkt sich auch im Krisenjahr 2009 robust gezeigt habe. Aber: „ Heizungsanlagen, die auf erneuerbaren Energien basieren, sind im letzten Jahr massiv unter Druck geraten. Die Gründe hierfür sehen Branchenvertreter vor allem in der Konkurrenz der Solarthermie mit der Photovoltaik um knappe Dachflächen und in den gesunkenen Preisen für fossile Brennstoffe.“

Andreas Prohl, Präsident ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. vertritt die Ansicht, weist darauf hin, dass bei der Heizungsmodernisierung noch immer großer Nachholbedarf bestehe: "In den nächsten Jahren müssten von 17,8 Millionen fast 5 Millionen Heizungen allein im Ein-Familienhausbereich modernisiert werden. Das sind mittelfristig Investitionen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro, hinzu kommt noch die Erneuerung von Anlagen in Mehrfamilienhäusern“. Gerade bei „Strom erzeugenden Heizungen“, also Mini –und Mikro-Blockheizkraftwerken, sieht Prohl hier große Potenziale.

Allerdings, so die ASUE in einer Pressemitteilung: „Mit einem Stopp des Mini-KWK-Förderprogramms kappt die Bundesregierung die aktuelle Mini-KWK-Nachfrage und riskiert damit auch ihr eigenes Ziel, bis 2020 den KWK-Stromanteil auf 25 % zu verdoppeln. Seit Herbst 2008 wurden 10.200 Förderanträgen gestellt, und gut 7.000 Mini-KWK-Anlagen sind seitdem in Betrieb gegangen. Der Markt hat auf diese Rahmenbedingungen schnell reagiert, die Modellvielfalt insbesondere durch neue Hersteller hat sich nahezu verdoppelt. Neue Anträge treffen nun aber kaum noch ein - der Faden ist gerissen. Ohne finanzielle Anreize werden Nachfrage und Angebot zusammenbrechen und dieser Pfad der effizienten Energienutzung blockiert werden. Für die Entwicklung neuer Gerätelinien kann das das Aus bedeuten, denn der Markt ist auf verlässliche, konsistente Rahmenbedingungen angewiesen.“

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