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Die unerwünschte Vergnügungsstätte

Die Entscheidung über eine ausnahmsweise Zulassung eines Vorhaben gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist zwar eine vom Einvernehmen der Gemeinde abhängige Ermessensentscheidung. Wenn aber keine nicht bereits von § 15 BauNVO erfassten städtebaulichen Gründe dem Vorhaben entgegen stehen, ist das Ermessen zugunsten des Bauherrn auf Null reduziert.

Insbesondere ist das Ausnahmeermessen kein Ersatz für unterbliebene oder fehlgeschlagene bauplanungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 1 Abs. 6 und 9 BauNVO, so das Gericht.

Verfahrensgegenstand

Hintergrund dieses Urteils war die rechtswidrige Ablehnung eines Baugesuchs für eine Vergnügungsstätte (Billard-Spielhalle). Die betroffene Gemeinde war in einem ersten Verfahren verurteilt worden, den Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Denn die Ablehnung des Bauantrags war auf einen unwirksamen Bebauungsplan gestützt worden. Um das Bauvorhaben dennoch abzuwehren, änderte die Gemeinde die unwirksame Baugebietsfestsetzung. Auch dieser Versuch schlug fehl, da die Änderung wiederum unwirksam war. Die Gemeinde hatte die Festsetzung nur geändert, nicht neu erlassen.

Rechtsanspruch nach § 31 Abs. 1 BauGB und § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO

Einzig möglicher Ablehnungsgrund wäre gewesen, dass wegen zahlreicher anderer vorhandener Vergnügungsstätten die Ausnahme nicht zur Regel werden sollte. Da aber keine weiteren Vergnügungsstätten im maßgeblichen Baugebiet vorhanden waren, konnte diese Begründung nicht herangezogen werden. Das Gericht wies in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere nicht städtebauliche Überlegungen, die den Ausschluss einer ausnahmsweise zulässigen Nutzungsart nach § 1 Abs. 4 ff BauNVO rechtfertigen könnten, nicht ersatzweise bei der Ausübung des Ausnahmeermessens herangezogen werden dürfen.

Bayerischer VGH, Urteil vom 26.01.2007 - 1 BV 2147/02


Quelle: LexisNexis

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