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Folgen einer unterbliebenen Umweltprüfung

Allein das Unterlassen einer gebotenen Umweltprüfung führt noch nicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung, beschloss das Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2008.

Fragestellung des Revisionsantrages war u.a., ob die Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen wegen des Unterbleibens einer gebotenen standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 1.6.3 der Anlage 1 auf Antrag des Nachbarn aufzuheben sei. Das Gericht ließ die Revision nicht zu, da diese Frage auf Grundlage der vorhandenen nationalen und europäischen Rechtsprechung zu beantworten sei. 

Bedeutung des Europarechts für das Umweltrecht

Zunächst stellte das BVerwG klar, dass die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften das deutsche Umweltrecht materiell nicht "angereichert" hätten. Die UVP-Richtlinie in der hier anwendbaren Fassung der Richtlinie 97/11/EG regele die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht, daher müssten sie aus dem deutschen Recht von Inkrafttreten des UmwRBehG abgeleitet werden.

Folge eines Verfahrensverstoßes

Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein Selbstzweck, formulierte das BVerwG: die Nachholung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nur könne dann verlangt werden, wenn die konkrete Möglichkeit bestehe, dass deren Unterlassen auf das Ergebnis der Zulassungsentscheidung von Einfluss gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall. Genauso wie bei anderen Verfahrensfehlern könne ein Nachbar die Aufhebung der Baugenehmigung aber nur dann verlangen, wenn er durch den Verfahrensverstoß in seinen Rechten verletzt sei. Dies sei nicht ersichtlich: Eine Umweltprüfung hätte keine Gesichtpunkte zum Vorschein gebracht, nach denen die Baugenehmigung hätte versagt werden können, nachbarliche Rechte des Klägers seien nicht betroffen. Also müsse die Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos bleiben.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Offen ließ das Gericht, ob die Frage unter Geltung des im vorliegenden Verfahren nicht anwendbaren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 07.12.2006 (UmwRBehG) anders zu beurteilen sei: dieses neue Gesetz gelte nur für Verfahren, die nach dem 25.06.2005 eingeleitet worden seien oder hätten eingeleitet werden müssen. Denn erst dann sei die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2003/35/EG verstrichen gewesen.

Quelle: LexisNexis

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