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Grundgesetzlich verbürgter Eigentumsschutz hindert zulässiges Nutzungsverbot nicht

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern 27. Februar 2009 hat ein bauaufsichtliches Nutzungsverbot bestätigt und dabei auch die rechtlichen Bezüge zu den Grundrechten des Ordnungspflichtigen dargestellt.

Ungenehmigtes Wohnen im grenznahen Nebengebäude

Anlass für eine bauaufsichtliche Eingriffsmaßnahme war die Umnutzung eines grenznahen Gartengeräteraumes zu Wohnzwecken. Der Abstand des ehemaligen Gartengeräteraumes zur Nachbargrenze betrug nur 0,36 Meter. Die Nutzungsänderung erfolgte nicht nur ungenehmigt, sondern war auch nicht genehmigungsfähig. Die Bauaufsichtsbehörde sprach deshalb ein Nutzungsverbot aus. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid hatte keinen Erfolg. Das Obergericht lehnte die Zulassung der Berufung aus den nachfolgenden Gründen ab.

Hauptnutzungen in der offenen Bauweise im Mindestabstandsbereich unzulässig

In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind - auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden - u. A. zulässig Garagen einschließlich deren Nebenräume, überdachte Tiefgaragenzufahrten, Aufzüge zu Tiefgaragen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 Meter, bei einer Gesamtlänge der Grundstücksgrenze von mehr als 42 Meter darüber hinaus freistehende Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Meter, nicht mehr als 50 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 5 Meter. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Gründstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung darf auf einem Grundstück insgesamt 15 Meter nicht überschreiten. Hier ging es aber um eine Hauptnutzung in einem ehemaligen Nebengebäude.

Nutzungsverbot verletzt Grundrechte nicht

Werden Anlagen - wie hier - im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann diese Nutzung untersagt werden. Ein zulässiges Nutzungsverbot schränkt den grundgesetzlich garantierten Eigentumsschutz nicht ungesetzlich ein, die Baufreiheit ist nämlich nur nach Maßgabe des einfachen Rechts verbürgt. Auch anderweitige Grundrechte werden durch die bauaufsichtliche Eingriffsmaßnahme nicht unzulässig eingeschränkt. Die Privatheit der Wohnung wird ggf. nur bei deren Betreten durch Außendienstmitarbeiter der Behörde tangiert, also bei Überwachung des Nutzungsverbotes. Art. 54 Abs. 2 BayBO erlaubt aber ein solches Betreten ausdrücklich. Der Zulassungsantrag der Berufung blieb deshalb ohne Erfolg.

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