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Investorenauswahl und Vergaberecht

Während das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 6. Februar 2008 die Investorenauswahl einer Kommune weiterhin für vergabepflichtig hält, gehen die VK Baden-Württemberg, die VK Hessen und die VK Brandenburg nicht von einer Anwendbarkeit der Vergabevorschriften auf städtebauliche Verträge und darin enthaltene Bauverpflichtungen aus.

Für Kommunen bergen die Ausschreibungspflicht und evt. Verstöße das Risiko, dass die geschlossenen Verträge analog § 13 Vergabeverordnung für nichtig erklärt werden. Denn der Grundsatz "pacta sunt servanda" gilt nach der Rechtsprechung des EuGH vom 18.07.2007 - C-503/04 nicht, wenn die Verträge unter Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht zustande kommen.

OLG Düsseldorf

In diesem Beschluss verfestigt das OLG seine Rechtsauffassung, dass jegliche Bauverpflichtung der Grundstückskäuferin zu einer Vergabepflichtigkeit führe. Das Vergaberecht sei nur dann nicht anwendbar, wenn ein Grundstück verkauft werde, das im Geltungsbereich eines Angebots-Bebauungsplans liege und ausschließlich im Rahmen der Festsetzungen bebaut werden dürfe. Weitere Ausnahme sei der Grundstücksverkauf in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben, auf dem ein auf den Unternehmenszweck des Käufers zugeschnittenes Einzelvorhaben gebaut werden solle.

Vergabekammern Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg

Die Meinung des OLG Düsseldorf wird von den VK Baden-Württemberg (Beschl. v. 07.03.2008 - 1 VK 1/08), Hessen (Beschl. v. 05.03.2008 - 69d-VK-06/2008) und Brandenburg (Beschl. v. 15.02.2008 - VK 2/08) nicht geteilt: städtebauliche Verträge enthielten keinen vergaberelevanten Beschaffungsvorgang. Darüber hinaus fehle es an der Entgeltlichkeit des "Auftrags": der Bauverpflichtung des Investors stehe keine Leistung der Kommune gegenüber, jedenfalls dann nicht, wenn für das Grundstück der marktübliche Preis gezahlt werde.

Ausblick

Bis zu einer Klärung durch den BGH oder den EuGH müssen sich die Kommunen nach der jeweiligen Rechtsprechung in ihrem Zuständigkeitsbereich richten - für Kommunen in NRW heißt das, dass die Ausschreibungspflicht anhand der Kriterien des OLG Düsseldorf bei jedem Vertrag sorgfältig geprüft werden muss.

Quelle: LexisNexis

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