You are using an outdated browser. Please upgrade your browser to improve your experience.

print article Artikel drucken

Nutzung ohne Baugenehmigung darf mit Nutzungsverbot beantwortet werden

Der VGH Baden-Württemberg hat ein vorläufiges Nutzungsverbot für ein Wettbüro bestätigt und dabei Ausführungen zu den Voraussetzungen für eine solche bauaufsichtliche Maßnahme und zum planungsrechtlichen Charakter eines Wettbüros gemacht.

Wettbüro statt Bäckerei

In einer ehemaligen Bäckerei hatte sich ein Wettbüro etabliert. Das Wettbüro konnte zum Abschluss von Wetten aufgesucht werden, ein großer Flachbildschirm unterrichtete über Fußballspiele und Pferderennen. Ferner waren mehrere Spielgeräte sowie Tische, Stühle und ein Tresen vorhanden. Hier wurden Erfrischungsgetränke angeboten. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde wurde auf die ungenehmigte Nutzungsänderung aufmerksam und konterte mit einem sofort vollziehbaren vorläufigen Nutzungsverbot. Die Betreiber scheiterten mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der bauaufsichtsichtlichen Verfügung sowohl beim VG Sigmaringen, als auch beim VGH Baden-Württemberg 01.02.2007 - 8 S 2606/06.

Wettbüro ist Vergnügungsstätte

Laut dem Obergericht handelte es sich bei dem Wettbüro eindeutig um eine Vergnügungsstätte, weil neben der Gelegenheit zur Abgabe der Wetten und Entgegennahme von Gewinnen auch die Möglichkeit zur Unterhaltung angeboten wurde. Ähnlich wie Spielhallen sprechen Wettbüros mit einer solchen Ausstattung ein Publikum an, welches Unterhaltung und Zeitvertreib sucht. Sie sind dann nicht mit einer Lotto-Toto-Annahmestelle zu vergleichen und sind deshalb keine Ladengeschäfte. Auch durch die anschließend erfolgte Reduzierung der Ausstattung blieb es bei der Bewertung des Wettbüros als Vergnügungsstätte.

Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung

Die Bauaufsichtsbehörde darf einer ohne die notwendige Baugenehmigung aufgenommenen Nutzung mit einem Nutzungsverbot begegnen. Die formelle Illegalität rechtfertigt eine vorläufige Nutzungsuntersagung bis zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit in einem späteren Baugenehmigungsverfahren, und zwar immer dann, wenn die Zulässigkeit der Nutzung nur aufgrund weiterer Ermittlungen beurteilt werden kann. Eine solche vorläufige Nutzungsuntersagung verschafft der gesetzlich vorgeschriebenen Präventivkontrolle ähnlich wie die Stilllegung Geltung und ist im öffentlichen Interesse. Deshalb darf sie auch für sofort vollziehbar erklärt werden. Der rechtsuntreue Bürger soll keine Nutzungsvorteile gegenüber dem Bürger erhalten, der - wie vorgeschrieben - vor Aufnahme einer neuen Nutzung einen Bauantrag einreicht und die Bauerlaubnis abwartet.

Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig

Unabhängig von dem Umstand, dass der maßgebliche Bebauungsplan Vergnügungsstätten ausschloss, bestätigte deshalb das Obergericht die vorläufige Nutzungsuntersagung und bewertete das öffentliche Interesse höher als die betroffenen Interessen der Betreiber. Laut dem Obergericht konnte die Zulässigkeit der Nutzung erst in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft werden, wobei neben der Stellplatzfrage auch zu beachten sein wird, dass Einrichtungen, die der Befriedigung der Spiel- und Wettleidenschaft dienen, häufig auch bodenrechtliche Spannungen auslösen und eine Verschlechterung der Gebietsqualität (Trading-down-Effekt) nach sich ziehen.


Quelle: LexisNexis

Aktuelles Heft
DETAIL 1+2/2020
DETAIL 1+2/2020

Fenster und Fassaden

Zum Heft
Shop-Empfehlung
Anzeige

ARCHITEKTUR & DESIGN

Detail Newsletter

Wir informieren Sie regelmäßig über internationale Projekte, Neuigkeiten zu Architektur - und Designthemen, Research und aktuellen Veranstaltungen in unserem Newsletter.