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Schwarzstörche verhindern Windräder nicht

In einem im Raumordnungsplan ausgewiesenen Vorranggebiet für Windkraftanlagen begründen Schwarzstorche, die rd. 5 km vom geplanten Standort entfernt nisten, keine entgegenstehende Belange. Daher gab das VG Lüneburg am 29.11.2007 einer Klage auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 4 Windräder statt.

Streitig in diesem Gerichtsverfahren war allein die bauplanerische Zulässigkeit des Vorhabens. Das Urteil beleuchtet intensiv die Systematik des § 35 Abs. 1 BauGB sowie die stufenweise Abwägung bei der Ausweisung von Vorranggebieten in Raumordnungsplänen und der anschließenden Genehmigungsprüfung.

Gerichtliche Prüfung der Vogelschutzbelange trotz Ausweisung des Raumordnungsplans

Der geplante Standort war im Raumordnungsplan zwar als Vorranggebiet für Windräder ausgewiesen. Die Ausweisung erfolgte jedoch, ohne das Vorhandensein der Schwarzstörche zu beachten. Schwarzstörche sind besonders und streng geschützte Arten im Sinne des Bundesnaturschutzrechtes. Daher prüfte das Gericht das Entgegenstehen von öffentlichen Belangen des Vogelschutzes.


Ausführungen im landschaftspflegerischen Begleitplan

Im Begleitplan war dargestellt, dass trotz zahlreicher Begehungen in Abständen von 500m bis 1.500m vom geplanten Standort entfernt keine Schwarzstörche gesichtet worden waren. Der Beklagte behauptete dagegen nur Schwarzstorchsichtungen von Privatpersonen, die nicht weiter belegt waren. Diese Erkenntnisse seien unzureichend und könnten keine der Privilegierung entgegenstehende Belange begründen, befand das Gericht. Daher habe die Klägerin einen Anspruch auf Genehmigung der von ihr geplanten Windfarm.


Quelle: LexisNexis

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