Solarkürzung vorgezogen

Das Bundesumweltministerium bestätigte Anfang Februar Meldungen, wonach die nächste Kürzungsrunde bei der Einspeisevergütung für Solarstrom schon am 1. Juli 2011 – anstatt wie bisher geplant zu Jahresende – greifen soll. „Später dran“ sind lediglich Freiflächenanlagen; bei ihnen soll die Sonderkürzung erst Anfang September erfolgen.

Den Grund für die Sonderkürzung formuliert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) so: „ Die Möglichkeit zur Kostensenkung und Förderdegression ist aber wesentlich von der neu installierten Photovoltaikleistung abhängig: Durch gezielte Technologieentwicklung und zunehmende Massenfertigung bei wachsender weltweiter Nachfrage können sogenannte Skaleneffekte erzielt, die Produktionskosten gesenkt und damit die Kosten für Photovoltaik-Anlagen weiter reduziert werden. Diese Preisbildungseffekte werden im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für die Bestimmung der Förderhöhe durch einen flexiblen Anpassungsmechanismus berücksichtigt. Dieser sorgt dafür, dass die Förderung bei stärkerem Photovoltaik-Marktwachstum schneller reduziert wird, bei einem Marktrückgang langsamer.“

Zusätzlich zur sogenannten „Basisdegression“, derzufolge die Fördersumme je eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom jährlich um 9 % sinkt, sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz zusätzliche Kürzungen vor, die umso höher ausfallen, je mehr neue PV-Leistung in einem Jahr neu installiert wird. Lediglich wenn der jährliche Zubau unter 3,5 GWp (Gigawatt-peak) bleibt, erfolgt keine Zusatzkürzung. Oberhalb dieser Marke wird die Förderung pro zusätzlich installiertem Gigawatt PV-Kapazität um je 3 Prozent gesenkt. Die maximale Zusatzkürzung liegt bei 15 Prozent; sie greift ab einem Zubau von insgesamt 7,5 Gigawatt (siehe Grafik).

Kürzungen bis 24% möglich
Einschließlich der Basisdegression von 9% jährlich wäre im laufenden Jahr also eine maximale Förderkürzung um 24% möglich. Wie stark die Kürzung tatsächlich ausfallen wird, weiß derzeit niemand, da niemand die Marktentwicklung 2011 voraussehen kann. Das Bundesumweltministerium und der BSW-Solar haben daher vereinbart, die Höhe der Sonderkürzung von der Marktentwicklung in den Monaten März bis Mai abhängig zu machen, die auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden soll.

Zuletzt war die Solarförderung in Wirtschaftskreisen, aber auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition wegen ihrer Gesamthöhe in die Kritik geraten. Stimmen aus der Koalition wie z.B. der energiepolitische Sprecher der CDU, Thomas Bareiß, haben mehrfach eine starre Deckelung der Vergütungen gefordert. Oberhalb einer bestimmten Zubau-Grenze pro Jahr würden dann überhaupt keine Fördergelder mehr bezahlt. Selbst Bareiß bezeichnete diese Maßnahme in einem dpa-Interview als „Keule“ – und dass die Solarbranche dagegen Sturm läuft, lässt sich leicht ausmalen.

Der BSW-Solar bezeichnet es derweil als sein Ziel, den Anteil der Solarenergie am deutschen Strom-Mix von derzeit 2,0 % bis 2020 auf 10 % zu steigern. Gleichzeitig sollen die Kosten pro installierter kWp Photovoltaik-Leistung bis dahin halbiert werden und die „Solarstrom-Umlage“ (also der Aufpreis auf den Strompreis, welcher der Photovoltaik zugute kommt) von derzeit rund 1,9 Cent nur bis auf 2,2 Cent je Kilowattstunde steigen. Die Modulproduktion in Deutschland soll im gleichen Zeitraum von heute 3,2 auf über 8 Gigawatt jährlich ausgebaut werden.

Den Weg hin zu diesen Zielen hat der Bundesverband im sogenannten „Wegweiser Solarwirtschaft“ skizziert, den die Solarwirtschaft gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Roland Berger formuliert hat.