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Soziale Stadt – mehr als ein Förderungsprogramm

Investitionen in Wohnumfeld, Infrastruktur und das Wohnen an sich sollen ressortübergreifend die Integration und Teilhabe der Bewohner am öffentlichen Leben verbessern, den sozialen Zusammenhalt stärken und lebendige Nachbarschaften fördern, um einer Polarisierung der Städte und Gemeinden entgegenzuwirken, werden die Ziele des Programms definiert. In der experimentellen Startphase im Jahr 1999 gab es für die »Soziale Stadt« keine eindeutig definierte Strategie – und dies ist absichtlich bis heute so geblieben. Vielmehr ist das Städtebauförderungsprogramm selbstlernend angelegt, so dass mit jedem neuen Projekt der Verfahrenskatalog wächst.

Seit Beginn wird zudem ein programm- und ressortübergreifender Ansatz der Förderung angestrebt, der die kommunale, wirtschaftliche oder auch privat organisierte Bestreben und Akteure zu Gemeinschaftsinitiativen bündelt. Somit kann quasi jeder – egal ob öffentlicher Träger oder Privatperson – zum geförderten Akteur werden. Daraus ergibt sich eine Vielfalt an Handlungsfeldern und Werkzeugen, die durch ein rein städteplanerisches und bauliches Programm nicht zu leisten wäre.

Soziale Stadt für mehr soziale Gleichberechtigung
Bis 2016 hat das Programm mehr als 780 Maßnahmen in über 440 Städten und Gemeinden unterstützt, wobei ein Schwerpunkt der Projekte in den Groß- und Mittelzentren liegt. Dies begründet sich an der vergleichsweise höheren Arbeitslosigkeit und den häufiger vorliegenden Haushaltsproblematiken der Kommunen. Städtebaulich betrachtet zählen in erster Linie Wohnnutzungen zu den Förderprojekten. Lediglich in den altindustriell geprägten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sind überdurchschnittlich Mischnutzungen vertreten. Nach soziodemographischen Merkmalen analysiert, lässt sich ein überproportionaler Anteil von Bewohnern des Niedriglohnniveaus sowie mit Migrationshintergrund feststellen. Gerade der Migrationsaspekt wird auch in Zukunft Deutschland prägen. Zumal Gebiete, in denen sozial schwächere Schichten leben, häufig zum Ziel dieser Zuwanderung werden. Um so wichtiger, sind Programme wie die Soziale Stadt, um den Konkurrenzdruck hinsichtlich Wohnen und Arbeiten abzuschwächen und das Gelingen der Integration zu fördern.

Die einzelnen Programmbausteine haben sich u.a. mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen befasst, wie der Aufwertung des Wohnumfelds und öffentlicher Flächen für Freizeit und Sport, über verbesserte soziokulturelle und Bildunginfrastrukturen bis hin zur Beteiligung und Aktivierung der Quartiersbevölkerung. Beispiele wie das Kulturhaus Hannover-Hainholz oder die Freiflächengestaltung in Berlin-Marzahn beweisen, dass von der punktuellen Unterstützung bis zur breiten Quartiersförderung der Erfolg viele Gesichter haben kann. Neben der reinen Zahl an Projekten zeigt sich zudem, dass das Förderprogramm seinem Anspruch eines lernenden Programms gerecht geworden ist. Entwickelte Verfahresinnovationen wie integrierte Entwicklungskonzepte, das Quartiersmanagement oder der Verfügungsfonds finden teils in modifizierter Form ihre Anwendung bei anderen Förderprogrammen.

Aufgrund dieser Ergebnisse kommt die jüngste Zwischenevaluierung auch zu dem Schluss, eine Fortführung der Sozialen Stadt auch weiterhin zu empfehlen. Zugleich mahnt sie, eine noch stärkere Koordinierung und Unterstützung ressortübergreifender Aktivitäten auszubauen. Dazu zählen auf Landesebene Schulungen und Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch beteiligter Akteure ebenso wie die Einrichtung einer programmbegleitenden Expertengruppe für einen projekt- und ressortübergreifenden Wissenstransfer. Bisherige Forschungen wie beispielsweise die Studien zu »Beteiligungsverfahren für Zuwanderer, Umweltgerechtigkeit, Kooperationen von Kommunen und Privaten« oder »Soziale Vielfalt in der Stadt« zeigen nicht nur wie breit das Programm gefächert ist, sondern auch, dass es sich mit den Brennpunkten heutiger Stadtplanungen und Siedlungsproblematiken auseinandersetzt. Gelingen kann die soziale Stadt – sowohl als Programm als auch als reale Siedlungsform – nur in der Gemeinschaft.

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