Städte und Kommunen sollen mehr investieren

Die finanzielle Lage der Städte und Kommunen ließe, laut Stadtentwicklungsminister Wolfgang Tiefensee, wieder mehr Spielräume für Investitionen zu.

"Diese Spielräume sollten die Städte jetzt klug nutzen, um den Aufschwung in Deutschland weiter zu stärken. Deshalb müssen Städte und Kommunen nun in Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude und kommunale Infrastruktur investieren. Das kann den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen. Das ist auch gut für Bauwirtschaft und Konjunktur.“

Der Bund gehe mit gutem Beispiel voran. So stehen durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in dieser Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro an verbilligten Kredite bereit, womit bereits Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 20 Milliarden Euro ausgelöst worden seien. Laut Tiefensee sei dieses Programm praktischer Klimaschutz, der Heizkosten senkt und die CO2-Bilanz verbessert. Seit Jahresbeginn wurde dieses Programm im Umfang von 200 Millionen Euro auch auf öffentliche Gebäude ausgeweitet.

Ein für kommenden Donnerstag angesetztes Spitzentreffen mit Vizekanzler Franz Müntefering und den Verantwortlichen von Ländern, Städten und Kommunen soll eine weiter Verbesserung der CO2-Bilanz und des Wachstums in der Bauwirtschaft herbeiführen. „Dort wollen wir gemeinsam ausloten, welche Möglichkeiten für einen Investitionspakt von Bund, Ländern, Städten und Kommunen bestehen." So Tiefensee am vergangenen Freitag.