20.09.2006

Änderungsentwurf zur Landesbauordnung NRW


Gleich in mehreren Punkten soll die nordrhein-westfälische Landesbauordnung geändert werden. Beabsichtigt sind Änderungen bei der Ermittlung der Abstandflächen, einige Verfahrenserleichterungen und eine Überführung der Bestimmungen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen in das Wasserrecht.

Das berichtet die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

Abstandflächen
Die Anwendung der derzeit geltenden Bestimmungen über die in § 6 BauO NRW geregelten Abstandflächen haben unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtssprechung erhebliche Probleme und Rechtsunsicherheiten verursacht. Die Regelungen sollen vereinfacht werden. Betroffen ist insbesondere das problematische Schmalseitenprivileg; das den Anwendern vertraute System der Abstandflächenberechnung wird aber beibehalten. Über die Änderungen im Einzelnen haben wir bereits berichtet.

Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW hat den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Das Parlament wird den Entwurf am 14. September 2006 in erster Lesung beraten. Beabsichtigt ist eine Überweisung an den Landtagsausschuss für Bauen und Verkehr.

Befristete Vereinfachungen in bauaufsichtlichen Verfahren
Mit dem „Ersten Gesetz zum Bürokratieabbau“ sollen zeitlich befristet Erfahrungen aus der Modellregion Ostwestfalen-Lippe landesweit umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf sieht beispielsweise vor, dass Nutzungsänderungen in ein Anzeigeverfahren umgewandelt werden. Eine gegenüber der Bauaufsichtsbehörde angezeigte Nutzung soll dann aufgenommen werden können, wenn die Behörde nicht innerhalb von zwei Wochen verlangt, dass für die Nutzungsänderung ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird.

Erleichterungen sind auch für Werbeanlagen in Gewerbegebieten vorgesehen.
Das Widerspruchsverfahren bei Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde soll vorläufig abgeschafft werden. Die Landesregierung sieht einen wesentlichen Nachteil des Widerspruchsverfahrens in der zum Teil recht langen Verfahrensdauer und in der oft geringen Erfolgsquote.

Änderungen für Abwasseranlagen
Die Landesregierung möchte die Regelungen des § 45 Abs. 4 bis 7 BauO NRW über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in das Wasserrecht überführen, da die Zielsetzung der Regelungen vorrangig dem Gewässerschutz zuzurechnen ist. Die Regelungsinhalte der Landesbauordnung sollen weitestgehend beibehalten werden, da sie schon seit langer Zeit Gegenstand des Vollzugs sind. Die Fristen für die erste Dichtheitsprüfung bei bestehenden Abwasserleitungen sollen unverändert bleiben. Allerdings soll die Verknüpfung zwischen Sanierungskonzepten für die öffentlichen Abwasserleitungen und den Verpflichtungen der Eigentümer für ihre häuslichen Abwasserleitungen verstärkt werden. In einer Anhörung beim Umweltministerium hat die AKNW den Vorschlag begrüßt.

Der Gesetzentwurf ist unter www.landtag.nrw.de abrufbar.

Entnommen: ibr-online
Quelle: Architektenkammer NRW
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