Frauke Ley/LexisNexis
Neueste Beiträge
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Biergartenlärm nicht anhand der TA Lärm zu beurteilen
Der Lärm eines "Schankvorgartens" einer Gaststätte kann nicht anhand der TA Lärm auf eine eventuelle Rücksichtslosigkeit beurteilt werden, so das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 28.06.2010.
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Kein Büro für Heizungsbauer im reinen Wohngebiet
Die Führung eines Heizungs- und Sanitärbetriebs ist nicht vergleichbar mit der Tätigkeit eines Freiberuflers. Der VGH Bayern urteilte gegen das geplante Büro im Wohnhaus eines Heizungsbauers.
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Rinderstall mit Glastür?
Ein Rinderstall, der keinen Bevorratungsraum für Tierfutter, dafür aber ein Badezimmer mit Toilette, Waschtisch und Dusche vorhält und nur über einen rd. 1 m breiten verglasten Zugang erreichbar ist, dient offensichtlich nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, urteilte das VG Münster am 10.06.2010.
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Bebauungsplanersetzende Baulasten sind unwirksam
Eine Baulast, in der auf eine Einzelhandelsnutzung verzichtet wird, ist wegen ihrer bebauungsplanersetzenden Wirkung unwirksam, urteilte der VGH Baden-Württemberg am 02. September 2009.
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Keine Mobilfunkmasten im reinen Wohngebiet
Jede Befreiung nach § 31 BauGB setzt voraus, das die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. An diesem Grundsatz scheiterte die Zulassung einer Revision vor dem BVerwG gegen die Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage.