Neueste Beiträge
-
Beseitigungsverfügung im Sofortvollzug nur ausnahmsweise zulässig
Laut dem OVG Nordrhein-Westfalen 13.11.2006 - 7 B 2363/06 darf eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung nur ausnahmsweise mit der Anordnung der sofortigen Vollziehungen verbunden werden.
-
Aufteilung einer Baugenehmigung darf nicht zu deren Unbestimmtheit führen
Das VG Aachen 30.11.2006 - 3 L 542/06 thematisiert die Folgen einer Aufsplittung einer Baugenehmigung in mehrere Teilbaugenehmigungen zu Lasten der Bestimmtheit.
-
Mieter und Pächter sind keine Nachbarn i.S.d. öffentlichen Baurechts
Das VG Trier 17.11.2006 - 5 L 899/06.TR hat den Nachbarschutz von Mietern bzw. Pächtern im öffentlichen Baurecht grundsätzlich und nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Mobilfunkstation bei Einhaltung der in der Standortbescheinigung vorgegebenen Mindestabstände verneint.
-
Gerichtlicher Prüfungsumfang nur durch Inhalt der bauaufsichtlichen Verfügung begrenzt
Das OVG Niedersachsen 16.10.2006 - 1 ME 171/06 hatte ein Nutzungsverbot rechtlich zu bewerten, welches mit formeller und materieller Illegalität begründet war.
-
Nachbar darf Zustimmung zeitlich nur eingeschränkt widerrufen
Das VG Mainz hat am 04.09.2006 unter dem Az. 3 L 633/06.MZ in einem Eilverfahren einem Nachbarn den Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Grenzbau zugesprochen.
-
Ein als Dauerwohnsitz genutztes Wochenendhaus verliert den Bestandsschutz
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in einer interessanten Entscheidung vom 26.06.2006 - Az. 7 A 3730/04 mit den rechtlichen Folgen der Nutzungsänderung eines Ferien-/ Wochenendhauses in einen Dauerwohnsitz beschäftigt.