Besondere Wohngebiete dürfen nicht zur Senkung des Lärmschutzniveaus ausgewiesen werden

Die Festsetzung besonderer Wohngebiete muss in einer gewünschten Stärkung der Wohnfunktion begründet sein. Ist Anlass der Festsetzung allein die Senkung des immissionsschutzrechtlichen Schutzniveaus, liegt eine rechtswidrige und unwirksame Festsetzung vor, entschied das OVG Berlin-Brandenburg am 20.09.2006.

Sinn und Zweck der Ausweisung eines besonderes Wohngebietes
Die Ausweisung von besonderen Wohngebieten soll der Verdrängung von Wohnungen in innerstädtischen Gebieten durch andere, insbesondere Dienstleistungsbetriebe entgegenwirken, die Abwanderung der Wohnbevölkerung verhindern und die Wohnnutzung fortentwickeln. Das Verlockende an dieser Ausweisung: der Schutzanspruch der Wohnbebauung neigt zu dem Schutz, den das Wohnen in Misch- oder Kerngebieten genießt, je nach dem, wie sich die vorhandene Nutzung bereits darstellt bzw. welche Festsetzungen getroffen werden.

Entstehungsgeschichte dieses Plans
Die Stadt Templin hatte im betroffenen Bereich ursprünglich ein allgemeines Wohngebiet ausweisen wollen, wie das Gericht anhand der Planungsunterlagen ermittelte. Da die Immissionswerte für allgemeine Wohngebiete durch Emissionen vorhandener baulicher Anlagen nicht eingehalten werden konnten, entschied man sich, ein besonderes Wohngebiet auszuweisen.

Bemängelungen durch das OVG
In diesem Zusammenhang kritisierte das OVG zunächst die fehlende Bestandsaufnahme: die vorhandenen unterschiedlichen Nutzungen müssten nach Art und Maß im Planaufstellungsverfahren durch eine sorgfältige und ins Detail gehende Bestandsaufnahme im Baugebiet ermittelt werden. Daneben fehlten jegliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldqualität oder der Immissionsverhältnisse. Hier sei Planungsziel gewesen, Beschränkungen für immissionsrelevante Nutungen, die überwiegend außerhalb des Baugebietes liegen, zu vermeiden. Fazit: Etikettenschwindel!

Quelle:
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2006 - 2 A 13/05

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