Boardinghouse-Wohnnutzung oder Beherbergungsbetrieb

Die Nutzung eines Gebäudes als sog. Boardinghouse (ein Konzept, das für solche Personen gedacht ist, die über einen längeren Zeitraum am Ort verweilen müssen, dort aber keinen eigenen Hausstand begründen, sondern in möblierten Wohnungen leben) ist eine Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb.

Die schwerpunktmäßige Zuordnung hängt von den konkreten Verhältnissen vor Ort ab, beschloss das OVG Berlin-Brandenburg am 6. Juli 2006.
Streitgegenstand war ein sog. Boardinghouse in Berlin. Nach den Bauunterlagen sollten 76 Wohnungen nach einem zeitgemäßen Nutzungskonzept errichtet werden, vollständig eingerichtet mit Bad, Schlafzimmer und Küche. Fraglich war nun, ob hier noch Wohnen verwirklicht würde oder ob ein Beherbergungsbetrieb errichtet werden sollte. Das Gericht beschäftigte sich daher intensiv mit den jeweiligen Kennzeichen der Nutzungen und maß der Beschreibung in den Verträgen mit den Nutzern sowie den Anpreisungen in der Presse keine indizielle Bedeutung bei.

Kennzeichen der Wohnnutzung
Kennzeichen sei insbesondere das Fehlen von Serviceangeboten, wie sie in Hotels und Gaststätten üblich seien. Wohnräume böten den Nutzern die Möglichkeit, auf eine gewisse Dauer ein selbst bestimmtes häusliches Leben zu führen. Fielen Speiseräume, betriebsnotwendige Sozial- und Nebenräume sowie Lagerkapazitäten für Servicegerätschaften platzmäßig relativ klein aus, indiziere auch das eine Wohnnutzung.

Kennzeichen von Beherbergungsbetrieben
Hier seien als typisch insbesondere Serviceleistungen außerhalb der vermieteten Zimmer zu nennen, wie Frühstücksbuffet, Reinigungsdienste Hemden- und Wäscheservice und Bettwäschewechsel. Erst wenn diese Dienstleistungen einen nennenswerten Umfang erreichten, könne ein Beherbergungsbetrieb angenommen werden.

Quelle:
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.07.2006 - 2 S 2/06 (rechtskräftig)

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley, LexisNexis. >> LexisNexis

Grafik: Sassevaart

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Foto: Geze

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