15.02.2007

Bund, Länder und Gemeinden beginnen Gespräche über Investitionspakt


Bund, Länder und Gemeinden haben heute in Berlin erste Auftaktgespräche über einen Investitionspakt geführt. Tiefensee und Müntefering haben die Länder und Kommunen heute aufgefordert, den Aufschwung in Deutschland zu unterstützen und in Kindergärten, Schulen und Turnhallen zu investieren.

Das könne den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen und sei auch gut für Bauwirtschaft und Konjunktur. Der Bund ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. An dem Gespräch in Berlin nahmen neben Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, unter anderem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der bayerische Bauminister Günther Beckstein, die niedersächsische Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Mechthild Ross-Luttmann, der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, sowie weitere Spitzenvertreter von Ländern und Kommunen teil.

Dazu erklärte Bundesbauminister Tiefensee:

"Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm stellt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro für verbilligte Kredite bereit. Damit sind bereits Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 20 Milliarden Euro ausgelöst worden. Das senkt die Heizkosten und verbessert die CO2-Bilanz im Gebäudebereich. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist praktischer Klimaschutz. Länder und Gemeinden haben das Programm heute ausdrücklich gewürdigt und sehr positiv bewertet. Das ist ein gutes Signal. Gemeinsam wollen wir nun sehen, wie wir die positive Entwicklung verstetigen und Gelder aufstocken können. Das ist Sinn und Zweck eines Investitionspakts, den Länder und Gemeinden grundsätzlich begrüßt haben. Nun sind Länder und Kommunen am Zug", sagte Tiefensee.

Seit Jahresbeginn hat der Bund das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch auf öffentliche Gebäude ausgeweitet. Der Bund hat zusätzlich von 2007 an ein auf drei Jahre angelegtes und jährlich mit 200 Millionen Euro ausgestattetes Zinsverbilligungsprogramm zur energetischen Erneuerung von Schulen, Sporthallen und Kindergärten gestartet.

"Die Länder, aber auch Städte und Gemeinden sollten sich jetzt auf einen zusätzlichen Betrag verständigen. Das ist Voraussetzung für den Bund. Alle sind sich erfreulicher Weise einig, dass noch mehr getan werden kann. Nachdem der Bund mit drei mal 200 Millionen Euro erheblich in Vorleistung gegangen ist, müssen Länder und Kommunen nun ein konkretes Angebot auf den Tisch legen. Ziel sind mehr Gelder für Kindergärten, Schulen und Sporthallen. Es kann nicht sein, dass manche Schulen nur 13.000 Euro im Jahr für Lehrmittel zur Verfügung haben, aber allein 100.000 Euro für Heizkosten ausgeben müssen", so Tiefensee. "Jetzt sollten wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sehen, wie Länder, Städte und Kommunen noch mehr für eine Verbesserung der CO2 -Bilanz und das Wachstum in der Bauwirtschaft tun können. Ein Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist erreichbar und sinnvoll."
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