27.09.2006

Bundesrat: Entschließung zur Vereinfachung des Vergaberechts

Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Vergabeverordnung muss die Bundesregierung einen neuen Kabinettsbeschluss herbeiführen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung wird nicht vor Dezember 2006 gerechnet.

Der Bundesrat hat zudem eine Entschließung zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System gefasst.

Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Vergaberegeln in der Praxis das materielle Vergaberecht nicht grundsätzlich in den Verdingungs- und Vergabeordnungen geregelt werden kann.

Der Bundesrat spricht sich dafür aus,

- die jeweils aktuellen EU-Schwellenwerte dauerhaft in das deutsche Vergaberecht zu übernehmen,

- im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovelle die Verfahrensvorschriften auf ihre strikte Erforderlichkeit hin zu überprüfen,

- die Vergabe- und Verdingungsordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF) sprachlich zu vereinfachen und anzugleichen,

- Verfahrensvorschriften anwenderfreundlicher zu gestalten, auch im Sinne der Korruptionsprävention,

- das Vergaberecht mittelstandsfreundlich auszugestalten, insbesondere die Aufteilung in Lose neben der durch die Rechtsprechung eröffneten Möglichkeit von Vergaben an Generalunternehmer und Generalübernehmer beizubehalten.

Quelle: Bundesrat
Entnommen: ibr-online

Foto: MOCOPINUS

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