Förderprogramm für den Baumittelstand

Beim Neujahrsempfang der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) am Dienstag in Bonn kündigte Bundesminister Wolfgang Tiefensee Maßnahmen zur Unterstützung des Baumittelstandes an.

Der Baumittelstand sei, so Tiefensee, die Stütze der deutschen Bauwirtschaft. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen hätten weniger als 20 Mitarbeiter. Bauwirtschaftspolitik sei deshalb immer auch Mittelstandspolitik.

Die Bundesregierung wolle mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Investitions- und Innovationsfähigkeit des Baumittelstandes stärken, so Tiefensee weiter: "Dazu gehört die verbesserte Mobilisierung von Wagniskapital, die gezielte Unterstützung bei der Erschließung von Auslandsmärkten, die Weiterentwicklung von Aus- und Weiterbildung genauso wie die Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen – nicht zuletzt im Rahmen der anstehenden Unternehmenssteuerreform. Die Bundesregierung unterstützt die Branche zudem bei der Entwicklung eines Leitbildes für die Bauwirtschaft, das mittelständische Interessen berücksichtigt und als Instrument für eine strategische Neuausrichtung der Branche genutzt werden kann."

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vertritt überwiegend Firmen mit 100 bis 500 Mitarbeitern.

Ein besonders wirksames Förderprogramm für den Mittelstand sei der gezielte Abbau überflüssiger Bürokratie, sagte Tiefensee. "Wir haben einen Normenkontrollrat eingerichtet, der jede Rechtssetzung genau begutachtet. Es wird gefragt: Welche bürokratischen Auswirkungen hat das? Wir wollen so die Bürokratiepflicht um weitere 25 Prozent reduzieren."

Die Bundesregierung habe den Bürokratieabbau bereits sehr konkret angepackt, etwa mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz und dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das zu einer spürbaren Verkürzung von Planungszeiten führe und damit das Investitionsklima maßgeblich verbessert.

Tiefensee weiter: "Doch wir wollen noch mehr tun: So werden wir uns beispielsweise für eine Vereinfachung des Vergaberechts einsetzen. Bürokratische Hemmnisse sollen beseitigt werden, die den Markt der öffentlich-privaten Partnerschaften behindern."