Gebäuderückseiten von Wohngrundstücken sind besonders schützenswert

Das OVG Nordrhein-Westfalen 20.06.2006 - 10 A 80/04 hat die Aufhebung einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage bestätigt und sich dabei mit dem Begriff der Grenzgarage beschäftigt und die Voraussetzungen für eine Rücksichtslosigkeit grenzständiger bzw. grenznaher Garagen im rückwärtigen Grundstücksbereich aufgezeigt.

Die umstrittene Grenzgarage
Zur Vorgeschichte: Ein Nachbar wendet sich gegen eine grenzständige Baumaßnahme im rückwärtigen Grundstücksbereich in Höhe seiner Terrasse und veranlasst die Bauaufsichtsbehörde zur Stilllegung der Baustelle. Die nachträglich erteilte Baugenehmigung greift er erfolglos mit Widerspruch an, das Verwaltungsgericht hebt die Bauerlaubnis aber auf. Das Obergericht hatte nun über die Berufung zu entscheiden.

Was meint der Nachbar?
Der Nachbar als Eigentümer eines Wohngrundstückes (mit Praxis) meint, dass die im rückwärtigen Grundstücksbereich errichtete Stahlkonstruktion mit einer Länge von 6,77 m , einer Breite von 3,77 m und eine Wandhöhe von 2,43 m gar keine Garage, sondern vielmehr ein eingehauster Aufenthaltsraum ist. Die bauliche Anlage liegt nicht nur mehr als hälftig außerhalb der im Bebauungsplan vorgegebenen überbaubaren Grundstücksfläche, sondern die an seiner Terrasse entlang geführte Zufahrt ist auch unzumutbar. Die behauptete Zweckbestimmung ist wenig glaubhaft, weil das Fahrzeug in dem verglasten Gebäude auch vom Bauherrn jederzeit von dessen Terrasse oder aus dessen Garten gesehen werden könnte.

Was meint die Widerspruchsbehörde?
Es handelt sich unstrittig um eine im Grenzbereich privilegierte Grenzgarage. Die Garage führt auch nur zu Belästigungen, die im Rahmen einer normalen Wohnnutzung billigerweise hinzunehmen sind. Aus § 23 BauNVO kann der Nachbar keinen Abwehranspruch herleiten, Nebenanlagen sind außerhalb der festgesetzten Baufenster nicht ausgeschlossen. Sollte die Garage anders als genehmigt genutzt werden, kann dies ordnungsrechtlich verfolgt werden.

Was meint das Verwaltungsgericht?
Die strittige bauliche Anlage unterfällt nicht § 6 Abs. 11 BauO NRW. Die vom Bauherrn vorgetragene subjektive Zweckbestimmung reiche nicht aus, vielmehr muss es sich aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters auch objektiv um eine Garage handeln. Hier fehlen aber die für eine Garage typischen Gestaltungsmerkmale und Elemente, vielmehr ist die bauliche Anlage vor allem in den Sommermonaten als Aufenthaltsraum geeignet.

Was meint der Bauherr?
Entscheidend ist allein, dass das Gebäude dem Unterstellen eines Kraftfahrzeuges diene, es ist auch unerheblich, dass nur in den Wintermonaten ein Cabriolet untergestellt werden soll. Auf die Wahl des Materials kommt es nicht an. Die Standortwahl obliegt allein dem Bauherrn.

Wie entscheidet das Obergericht?
Es handelt sich um eine Garage i. S. d. o. g. Norm, maßgebend ist dabei nur eine funktionale Betrachtungsweise. Das Gebäude muss in seinem optischen und technischen Erscheinungsbild geeignet sein, ein Kraftfahrzeug aufzunehmen. Die Wahl der verwendeten Bauprodukte ist nebensächlich. Die Situierung auf dem Baugrundstück ist im Verhältnis zur benachbarten Ruhezone jedoch rücksichtslos. Die Garage wurde nicht wie üblich straßennah, sondern um 37 m zurück versetzt errichtet. Mit diesem zusätzlichen Störpotential im rückwärtigen Grundstücksbereich musste der Nachbar nicht rechnen. Dem Schutz rückwärtiger Gebäudeseiten kommt aufgrund des Ruhebedürfnisses der Bewohner besondere Bedeutung zu. Die Berufung ist deshalb unbegründet.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Wolfgang Hanne, LexisNexis. >> LexisNexis

Bildcredit: ©Solarlux

Bildcredit: © Schindler Deutschland AG & Co. KG

https://detail-cdn.s3.eu-central-1.amazonaws.com/media/catalog/product/0/4/04_SDL-Avalis_2.jpg?optimize=medium&bg-color=255,255,255&fit=bounds&height=582&width=437
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein, um einen Link zum Zurücksetzen Ihres Passworts zu erhalten.
Pflichtfelder
oder
Copyright © 2022 DETAIL. Alle Rechte vorbehalten.