25.09.2006

Genehmigungsfähigkeit der Planung ist Pflicht


Es gibt kein Wenn und Aber: Eine Architektenplanung muss genehmigungsfähig sein. Risikoplanungen, bei denen nicht klar ist, ob die Baugenehmigung erteilt werden kann oder ob Änderungen durchzuführen sind, um nachträglich die Genehmigungsfähigkeit zu erzielen, gehen immer zu Lasten des Planers.

Selbst für eine fehlerhafte Baugenehmigung haftet nicht die Bauordnungsbehörde, die eine Planung genehmigt hat, die an sich nicht genehmigungsfähig war, sondern immer der Planer. Das hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 20. März 2006 (Az: 24 U 48/05) entschieden. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass der planende Architekt über Kenntnisse des Bauordnungsrechts und der Bauleitplanung verfügen müsse. Ein – rechtswidriges – Verwaltungshandeln, etwa ein positiver Vorbescheid oder eine Baugenehmigung, entbinde den Architekten nicht von der eigenen Prüfpflicht.

Quelle: IWW Institut für Wirtschaftspublizistik >> http://www.iww.de
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