Moscheebau München-Sendling
"Moscheen sind notwendig, zulässig und nicht nur in Hinterhöfen willkommen. Allerdings müssen beim Bau wie bei allen anderen Gebäuden auch die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden.
Nach dem Baugesetzbuch dürfen außerhalb eines Bebauungsplans Vorhaben verwirklicht werden, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Dass dies bei der vorgesehenen Moschee am Gotzinger Platz nicht der Fall ist, liegt auf der Hand. Das sehen im Übrigen auch die SPD-Mitglieder im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags so, die die Stadt München ausdrücklich zur Aufstellung eines Bebauungsplanes aufgefordert haben. Ich bleibe dabei, dass hier die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens notwendig ist, um die von dem Vorhaben ausgelösten vielfältigen Fragen und bewältigungsbedürftigen Probleme zu klären. Ein Bebauungsplanverfahren kann von einer ordentlich arbeitenden Verwaltung in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen werden. Wenn sich Oberbürgermeister Christian Ude nicht so vehement dagegen gesträubt hätte, wäre dies schon längst erledigt. Ich darf daran erinnern, dass selbstverständlich auch für das Jüdische Gemeindezentrum, das eine großartige Bereicherung für die Innenstadt ist, ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden ist. Christian Ude betreibt hier ein unverständliches Doppelspiel. Einerseits bittet er mich in einem Telefongespräch um eine vertrauliche Behandlung der Angelegenheit, damit diese Fragen nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung werden. Andererseits geht er mit demagogischen Vorwürfen und Verdrehungen an die Öffentlichkeit", erwidert Innenminister Dr. Günther Beckstein auf Äußerungen Udes in der Süddeutschen Zeitung vom 04.12.2006.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern
Nach dem Baugesetzbuch dürfen außerhalb eines Bebauungsplans Vorhaben verwirklicht werden, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Dass dies bei der vorgesehenen Moschee am Gotzinger Platz nicht der Fall ist, liegt auf der Hand. Das sehen im Übrigen auch die SPD-Mitglieder im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags so, die die Stadt München ausdrücklich zur Aufstellung eines Bebauungsplanes aufgefordert haben. Ich bleibe dabei, dass hier die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens notwendig ist, um die von dem Vorhaben ausgelösten vielfältigen Fragen und bewältigungsbedürftigen Probleme zu klären. Ein Bebauungsplanverfahren kann von einer ordentlich arbeitenden Verwaltung in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen werden. Wenn sich Oberbürgermeister Christian Ude nicht so vehement dagegen gesträubt hätte, wäre dies schon längst erledigt. Ich darf daran erinnern, dass selbstverständlich auch für das Jüdische Gemeindezentrum, das eine großartige Bereicherung für die Innenstadt ist, ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden ist. Christian Ude betreibt hier ein unverständliches Doppelspiel. Einerseits bittet er mich in einem Telefongespräch um eine vertrauliche Behandlung der Angelegenheit, damit diese Fragen nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung werden. Andererseits geht er mit demagogischen Vorwürfen und Verdrehungen an die Öffentlichkeit", erwidert Innenminister Dr. Günther Beckstein auf Äußerungen Udes in der Süddeutschen Zeitung vom 04.12.2006.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern
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