Neuer Runderlass zur Beurteilung von Freizeitlärm in NRW

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am 23.10.2006 einen neuen Runderlass zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Lärm bei Freizeitanlagen herausgegeben.

Veröffentlicht wurde er im Ministerialblatt vom 28. November 2006 (Nr. 30, S. 566).

Anwendungsbereich
Anwendung findet der Erlass bei Freizeitanlagen im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 und 3 BImSchG sowie bei Grundstücken, die nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden (Festplätze, Freilichtbühnen, Autokinos, Vergnügungsparks, Erlebnisbäder, Hundedressurplätze u.ä.).

Regelungen
Nach der Auflistung immissionsschutzrechtlicher Grundsätze finden sich Anweisungen zur Ermittlung des Beurteilungspegels und die immissionsschutzrechtliche Bewertung. Immissionsrichtwerte und Richtwerte für seltene Ereignisse sowie Beurteilungszeiten werden speziell geregelt, im Übrigen wird auf die Messung und Prognose nach der TA Lärm vom 26.08.1998 verwiesen. Spezielle Maßnahmen zur Lärmbegrenzung werden aufgeführt, ebenso ein Hinweis, dass zu prüfen ist, ob ggf. Park-and-Ride-Systeme die Lärmbelastungen vermindern können.

Außengastronomie
Der Beurteilung der Lärmwirkungen von Außengastronomie ist ein eigenes Kapitel gewidmet: Hier wird darauf hingewiesen, dass die Heranziehung der TA Lärm nicht immer angemessen sei, da diese nicht berücksichtige, dass Außengastronomie nicht ganzjährig betrieben werden könne, für ihren Betrieb ein besonderes soziales Bedürfnis bestehe und der von ihr ausgehende Lärm besondere Merkmale aufweise. In Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten für Freizeitparks - festgesetzte oder faktische - und im Außenbereich gelte der Schutz der Nachtruhe nach § LImSchG regelmäßig erst ab 24.00 Uhr. In anderen Gebieten mit Wohnnutzungen solle der Beginn der Nachtruhe bis auf 22 Uhr vorverlegt werden, wenn der Nachbarschutz dies gebiete, wobei allein die Überschreitung der Richtwerte aus der TA Lärm für die Nachtzeit oder aus diesem Runderlass keine Rückverlegung gebiete.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley, LexiwsNexis. >> LexisNexis

Photo: Hao Chen

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