27.08.2006

PPP-Projekte auf dem Prüfstand

Public-Private-Partnership (PPP) heißt das neue Zauberwort, wenn es darum geht, staatliche Aufgaben, welche die finanziell klamme öffentliche Hand nicht anpacken kann, durch die Privatwirtschaft umsetzen und vorfinanzieren zu lassen.

Ob und wie das Zauberwort im realen Wirtschaftsleben wirkt, untersucht die PPP-Konferenz, die am 5. Oktober 2006 in der Karlsruher Messe unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Ernst Pfister, stattfindet. Wie schon im Vorjahr setzt der Veranstalter, die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, auch heuer wieder auf Praxisnähe: Ein zentrales Element der ganztägigen Konferenz, die Entscheidungsträger aus Privatwirtschaft und Behörden zusammenführt, ist erneut die Präsentation und Analyse konkreter PPP-Projekte. Das Spektrum reicht dabei von der in öffentlich-privater Kooperation installierte Protonentherapie am Universitätsklinikum Essen, über als PPP-Projekte betriebene Gefängnisse und Bäder, bis hin zu PPP bei der öffentlichen Beleuchtung, bei der Sanierung von Hochschulen oder beim Straßenbau.

Dass das Thema Straßenbau in Karlsruhe eine große Rolle spielen wird, liegt auch daran, dass nur "wenige Schritte" von der Messe Karlsruhe entfernt ein spektakuläres PPP-Straßenbauprojekt realisiert wird: Der sechsspurige Ausbau der A 5 zwischen Malsch und Offenburg nach dem so genannten "A-Modell". Dabei übernimmt ein privater Konzessionär nicht nur den Bau der neuen, 41,5 Kilometer langen Strecke, sondern auch - für mindestens 30 Jahre - deren Betrieb und Erhaltung. Konkret heißt das zum Beispiel: Sämtliche Reparaturmaßnahmen, Lärmschutz, Winterdienst, Pflege der Rastplätze und Grünanlagen, Müllentsorgung usw.

Die Strecke Malsch-Offenburg ist eines von fünf bundesdeutschen Pilotprojekten, bei denen getestet werden soll, ob und wie sich PPP-Autobahnen in der Praxis bewähren. Im Gegensatz zum "F-Modell", bei dem - so wie in Frankreich oder Italien - eine streckenbezogene PKW-Maut erhoben wird, erfolgt beim A-Modell die Refinanzierung im Wesentlichen durch die Einnahmen aus der LKW-Maut, die auf dem betreffenden Streckenabschnitt anfallen. Hinzu kommt eine nicht unerhebliche Anschubfinanzierung durch die öffentliche Hand in Höhe von - je nach Konzessionsvertrag - 35 bis 45 Prozent der Baukosten. Diese werden sich beim A 5-Ausbau auf rund 245 Millionen Euro belaufen.

Der Startschuss für das öffentlich-private Millionenspiel, für das es - in dieser Form - weder in Deutschland noch in Europa ein Vorbild gibt, ist bereits gefallen: Ende 2005, mit der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens im Amtsblatt der EU. Derzeit werden unter sämtlichen Bewerbern die vier geeignetsten ausgesucht. Im Herbst 2007 soll entschieden werden, wer als Konzessionär die erste private Autobahn auf baden-württembergischen Boden bauen und betreiben darf. Der Baubeginn dürfte dann im Frühjahr 2008 sein.

An der Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus der A5 bestehen keinerlei Zweifel. Schon heute ist die Strecke mit circa 65 000 Kraftfahrzeugen am Tag extrem belastet - und nicht selten überlastet. Für das Jahr 2015 rechnen die Experten mit 80 500 Fahrzeugen täglich - von denen gut 15 Prozent mautpflichtig sein werden.

Wer mehr zu dem Thema wissen will: Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung hat zum A-Modell A 5 eine Website (www.A-Modell-A5.de) eingerichtet, auf der laufend über Hintergründe und Fortgang des Projekts berichtet wird.

Quelle: Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH

Foto: David Matthiessen

Foto: David Matthiessen

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