Verhältnis der "ungefragten Fehlersuche" zum Amtsermittlungsgrundsatz

Bei der Überprüfung von Bebauungsplänen sollen die Gerichte zwar nicht auf "ungefragte" Fehlersuche gehen. Damit wird aber nicht der Amtsermittlungsgrundsatz in Frage gestellt, verdeutlicht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 04.10.2006.

Im Rahmen einer Zulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen rügte der Beschwerdeführer, das OVG sei ungefragt auf Fehlersuche gegangen, da es einen Bebauungsplan aus einem Grund für unwirksam erklärt hatte, den der Antragsteller nicht selbst geltend gemacht hatte. Damit sei das OVG von der Rechtsprechung des BVerwG abgewichen, wonach sich die Tatsachengerichte nicht auf Fehlersuche begeben sollten.

Mahnung
Nicht als Rechtssatz, sondern als Mahnung seien die Entscheidungen des BVerwG aus dem Jahr 2002 zu verstehen, so das BVerwG. Die Mahnungen umschrieben eine Maxime richterlichen Handelns und stellten den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 VwGO nicht in Frage.

Normenkontrolle als Verfahren der objektiven Rechtskontrolle
Um sein Rechtsschutzinteresse zu begründen, muss ein Antragsteller im Normenkontrollverfahren zwar die Verletzung subjektiver Rechte geltend machen. Hält das Gericht diese für möglich und bejaht es daraufhin die Zulässigkeit der Normenkontrolle, ist es nicht gehindert, dem Antrag stattzugeben, obwohl "nur" Mängel vorliegen, die die privaten Belange des Antragstellers nicht berühren, verdeutlichte das BVerwG. Denn die Normenkontrolle diene nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz, sondern sei zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle.

Kein Einschätzungsspielraum bei der Anwendung des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB
Die Beschwerde wollte daneben rechtsgrundsätzlich klären, ob der Gemeinde bei der Beurteilung, ob ein Eingriffsausgleich erforderlich ist, ein Einschätzungsspielraum zusteht. Das Gericht verneinte diese Frage anhand der vorhandenen Rechtsprechung und wies die Zulassungsbeschwerde daher ab.

Quelle:
BVerwG, Beschluss vom 04.10.2006 - 4 BN 26/06

Photo: 
Christian van der Kooy

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