Voraussetzungen für eine Außenbereichssatzung

Das BauGB gibt keine Mindestzahl vorhandener Wohngebäude in dem bebauten Bereich vor, in dem eine Gemeinde eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassen kann, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.07.2006 -und bestätigte damit die Rechtsprechung des OVG NRW. Gleichzeitig verdeutlichte das höchste Gericht die Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung.

Verfahrensgegenstand war die Genehmigung einer Außenbereichssatzung durch die höhere Verwaltungsbehörde, die vor Inkrafttreten des BauGB 2004 erforderlich war. Das Merkmal "Wohnbebauung von einigem Gewicht" werde nicht durch eine absolute Mindestzahl von Wohngebäuden bestimmt, hatte das OVG Nordrhein-Westfalen am 18.11.2004 - 7 A 4415/03 geurteilt. Es könne bereits dann bejaht werden, wenn in dem bebauten Bereich deutlich weniger als 10 Wohnhäuser (hier: 7 Gebäude) vorhanden seien. Diese auch in anderen Bundesländern obergerichtlich geäußerte Rechtsauffassung bestätigte das BVerwG.

Das BVerwG arbeitete drei Gesichtspunkte heraus
  1. Ein bebauter Bereich im Sinne von § 35 Abs. 6 BauGB sei nur gegeben, wenn und soweit der Außenbereich aufgrund der vorhandenen Bebauung seine Funktion als Freiraum oder als Fläche für privilegiert zulässige Vorhaben nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt erfüllen könne;
  2. die vorhandene Bebauung müsse auf eine weitere Bebauung im Wege der baulichen Verdichtung hindeuten;
  3. auf die siedlungsstrukturellen Gegebenheiten in der Gemeinde oder der weiteren Umgebung komme es für die Beurteilung der "Wohnbebauung von einigem Gewicht" nicht an.

Quelle: BVerwG, Urteil vom 13.07.2006 - 4 C 2/05
Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley, LexisNexis >> LexisNexis

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