Zur Beseitigung eines unzulässigen Werbeschildes im Außenbereich

Das VG Mainz 11.07.2006 - 3 L 492/06.MZ hat eine Verfügung zur Beseitigung eines unzulässigen Werbeschildes im Außenbereich bestätigt und sich zu den formellen und inhaltlichen Anforderungen an die mit der Rückbauverfügung verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung geäußert.

Das Werbeschild am Weinberg
Stein des Anstoßes war ein Werbeschild an einem Weinberg im (planungsrechtlichen) Außenbereich. Das Schild hatte eine Grundfläche von 0,88 qm und wurde - nach Angaben des Bauherrn nach Rücksprache mit Mitarbeitern des Planungs- bzw. Bauaufsichtsamt - auf einem Betonfundament aufgestellt. Die zuständige Behörde forderte daraufhin die Beseitigung der Werbeanlage und ordnete gleichzeitig die Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Der Bauherr scheiterte nun beim VG Mainz mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspru-ches gegen die entsprechende Ordnungsverfügung.

Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Beseitigungsverlangen
Das VG Mainz hat betont, dass es für eine Beseitigungsverfügung der formellen und materiellen Illegalität bedarf. Das Werbeschild ist zwar genehmigungsfrei, aber bei genehmigungsfreien baulichen Anlagen genügt für ein bauaufsichtliches Rückbauverlangen auch die materielle Illegalität. Diese ist unstrittig, weil die Landesbauordnung im Außenbereich Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung erlaubt. Der Weinberg ist aber nicht eine Stätte der Leistung, auch wenn hier die Trauben für den Wein wachsen und geerntet werden. Der Gewerbetreibende soll zwar auf dem Betriebsgrundstück auch im Außenbereich für eigene Produkte und Dienstleistungen werben dürfen, hierbei ist jedoch eine unmittelbare Nähe zwischen Werbeanlage und Leistungsstätte erforderlich. Der Betrieb des Bauherrn liegt aber in der Ortslage. Damit bleibt es bei dem materiellen Verstoß. Der Bezug auf etwaig anders lautende Äußerungen von Behördenbediensteten im Vorfeld der Montage der Werbeanlage führt nicht weiter, eine entsprechende schriftliche Zusicherung wurde jedenfalls nicht erteilt.

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die mit dem Beseitigungsverlangen verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde vom Gericht nicht beanstandet, vor allem genügte sie der Begründungspflicht. Hierbei geht es darum, dass der Behörde der Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen geführt wird und sie sorgfältig prüft, ob tatsächlich ein überwiegendes Interesse für den Wegfall der aufschiebenden Wirkung gegeben ist. Es geht um eine Art Selbstkontrolle. Ob die Gründe inhaltlich überzeugen, ist dann eine Frage des Vollzugsinteresses.

Negative Vorbildwirkung von illegalen Werbeanlagen im Außenbereich
Dieses besondere Vollzugsinteresse an der Beseitigung des illegalen Werbeschildes wurde auch vom Gericht gesehen. Zwar ist der Sofortvollzug bei der Beseitigung einer ungenehmigten und nicht genehmigungsfähigen baulichen Anlage die Ausnahme, weil der erzwungene Rückbau regelmäßig mit einem Substanzverlust einhergeht. Von einer illegalen Werbeanlage im Außenbereich geht aber eine weit reichende negative Vorbildwirkung und damit ein Nachahmungseffekt aus. Dies gilt es zeitnah zu verhindern.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Wolfgang Hanne, LexisNexis. >> LexisNexis

Foto: Steffen Jänicke

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