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Anwendbarkeit der TA-Lärm in einer Gemengelage

Die Zwischenwertregelung nach der TA-Lärm (Nr. 6.7) ist nur dann anwendbar, wenn eine Gemengelage von Baugebieten vorliegt. Eine diffuse Bebauung, die auch als Gemengelage bezeichnet wird, führt nicht zur Anwendbarkeit von Nr. 6.7 der TA-Lärm, so das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 24.10.2006.

Streitgegenstand war die Genehmigung eines Wohnbauvorhabens unmittelbar neben einem Supermarkt. Der Marktbetreiber führte zur Begründung der Unzulässigkeit des Wohnbauvorhabens zum einen an, dass das Baugrundstück in einem faktischen Sondergebiet liege. Aufgrund des Gebietserhaltungsanspruchs wäre die Baugenehmigung rechtswidrig. Zum zweiten setze sich das Wohnhaus Lärmimmissionen aus, die zu einer Rücksichtslosigkeit führten. Die nach Nr. 6.7 der TA-Lärm zu bildenden Immissionsrichtwerte, die im Rahmen einer Zwischenwertbildung errechnet werden, würden überschritten.


Faktisches Sondergebiet

Das OVG schloss sich der Rechtsauffassung an, die auch vom OVG Schleswig-Holstein im Urteil vom 19.10.2000 - 5 A 1098/99 vertreten wird, dass es zwar faktische Sondergebiete geben kann. Hier sei die nähere Umgebung aber auch von Wohnhäusern geprägt, so dass eine sog. diffuse Bebauung vorliege, jedoch nicht ein faktisches Sondergebiet.


Zwischenwertbildung nach der TA-Lärm

Die Anwendbarkeit der Nr. 6.7. TA-Lärm mit der Folge einer geeigneten Zwischenwertbildung hinsichtlich der Lärmwerte verneinte das Gericht. Das setze nämlich voraus, dass ein Wohngebiet an gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte Gebiete aneinandergrenze (sog. Gemengelage). Hier grenzten nicht zwei solcher Gebiete aneinander, vielmehr befänden sich der Supermarkt und das Wohnbauvorhaben in einem Gebiet mit diffuser Bebauung. Für diese diffuse Bebauung seien die Lärmwerte für Mischgebiete maßgeblich. Diese würden weitestgehend eingehalten. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass das Wohnbauvorhaben sehenden Auges neben dem bestehenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb verwirklicht worden sei. Dem Eigentümer oblägen gesteigerte Pflichten im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme, Spitzenpegelüberschreitungen seien von ihm hinzunehmen. Daher sei die Baugenehmigung für das Wohnbauvorhaben rechtmäßig.


Quelle:


OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2006 - 7 A 253/05


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