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Finanzpolitik konterkariert Umweltpolitik

Foto: iStockphoto

Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Invesitionszuschüsse mehr gewährt werden. Trotz intensiver Bemühungen des Bundesumwelt- ministeriums, die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien aufzuheben, hat das Bundesfinanzministerium die rote Karte gezückt. Ein herber Rückschlag für die Klimaschutzinitiative – eine Meldung, die zeitgleich mit der "Woche der Sonne und dem Besuch der Kanzlerin bei der Veranstaltung zum Thema "Elektromobilität – Wege in die Zukunft sichern" verkündet wurde, bei dem der Aufbruch in das Zeitalter der Elektromobilität ausgerufen wurde. Deutschland müsse Standard setzen, um Märkte zu gewinnen. Erneuerbare Energien, so die "Klimakanzlerin" seien unverzichtbarer Bestandteil dieses Weges.

Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.

Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.

Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert die im BDH organisierte deutsche Heizungsindustrie auf den Förderstopp: "Dadurch werden auf einen Schlag Tausende von Arbeitsplätzen in unserer Branche gefährdet“, kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse das Ende des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien. In gutem Glauben, dass Schwarz/Gelb sein Wort hält, das Marktanreizprogramm fortzuführen, habe die im BDH organisierte Industrie enorm hohe Investitionen getätigt, um die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt stärker voranzutreiben. „Durch den einseitigen Beschluss des Finanzministers, die Haushaltssperre über 115 Millionen Euro zur Förderung von Solarwärmeanlagen, Wärmepumpen oder Holzpelletheizungen nicht aufzuheben, wird dieses positive Engagement ad absurdum geführt. Das schadet nicht nur den mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk, sondern vor allem auch der Volkswirtschaft und nicht zuletzt dem Klimaschutz“, betont Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH. Als geradezu wettbewerbsverzerrend und inkohärent sieht der Verband zudem die gleichzeitig beschlossene 100-Millionen-Finanzspritze für die Photovoltaik-Industrie, die in diesem Jahr bereits über vier Milliarden an Subventionen erhält.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums generiert jeder Fördereuro aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, MAP, annähernd acht Euro an Investitionen in moderne Heiztechnik. „Durch diesen hohen Multiplikatoreffekt ist das MAP ein finanzieller Selbstläufer“, unterstreicht Lücke.

Zur Webseite des BDH Zur Webseite des Bundesumweltministeriums

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