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Kein Denkmalschutz im "Gewande" des Städtebaurechts

Denkmalschutz darf nicht mit städtebaulichen Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB verfolgt werden. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Erhaltungssatzung dürfen daher nur auf die in § 172 BauGB genannten Gründe gestützt werden, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen am 10. April 2007.

Die Genehmigung zur Veränderung von Fensterformaten eines Gebäudes im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung war Gegenstand einer erfolglosen Zulassungsberufung. Dem Kläger war die Genehmigung zur Ersetzung liegender durch stehende Fensterformate verweigert worden. Die zur Begründung herangezogene Erhaltungssatzung sah die Vielfältigkeit der Fassadengestaltung mit unterschiedlichen Fensterformaten als schützenswert an. Durch die baulichen Veränderungen wirkte das Gebäude jedoch deutlich verändert und modernisiert, daher verweigerte die beklagte Stadt die Genehmigung. Zu Unrecht, befanden das VG Düsseldorf und auch das OVG.

Erhaltungssatzung seien nur zur Verfolgung städtebaulicher Ziele zulässig. Die Erhaltung historischer Bausubstanz aus städtebaulichen Gründen könne auch durch eine Erhaltungssatzung bezweckt werden. Im übrigen gelte aber, dass Erhaltungssatzungen wie Bebauungspläne nur bodenrechtliche Regelungen treffen dürften.

Denkmalschutz dürfe mit Erhaltungssatzung nicht bezweckt werde, dafür fehle die Satzungskompetenz. Es sei zwar durchaus möglich, dass eine bauliche Anlage im Einzelfall aus städtebaulichen Gründen mit einer Erhaltungssatzung und auch mit einer denkmalrechtlichen Unterschutzstellung oder durch den Erlass einer Denkmalbereichssatzung erhalten werde. Entscheidend für jede auf § 172 BauGB gestützte Maßnahme sei aber, dass eine bauliche Anlage zur Wahrung ihrer städtebaulichen Funktion und Bedeutung erhalten werden solle, auch wenn diese ganz oder teilweise in ihrer historischen Substanz wurzele. Da für die Versagung der beantragten Genehmigung zur Veränderung der Fensterformate aber keine städtebaulichen Gründe vorlägen, sondern allenfalls denkmalsrechtliche Aspekte, wurde der Berufungszulassungsantrag der beklagten Stadt zurückgewiesen.


Quelle: LexisNexis

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