You are using an outdated browser. Please upgrade your browser to improve your experience.

print article Artikel drucken

Legalisierung einer "Schwarznutzung"

Soll eine Außenbereichssatzung eine ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene gewerbliche Nutzung legalisieren, muss dies in der Abwägungsentscheidung dokumentiert werden. Fehlt ein Hinweis darauf, ist die Abwägung fehlerhaft, so das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 17. April 2009.

Die beklagte Gemeinde hatte eine Außenbereichssatzung für eine Splittersiedlung aufgestellt. Geprägt war die Splittersiedlung von Wohnnutzung. Nun hatte sich eine Werbeagentur mit 20 Arbeitnehmern dort ohne Genehmigung angesiedelt. Um dieses Vorhaben genehmigungsfähig zu bekommen, stellte die Gemeinde gegen den Willen der Nachbarn eine Außenbereichssatzung auf. Auf Antrag einer Nachbarin erklärte das OVG die Satzung wegen dreier Mängel für unwirksam.

Unzulässige Umformung eines Siedlungssplitters

Die geplante Legalisierung würde zu einer tiefgreifenden gewerblichen Umformung führen. Dies sei städtebaulich nicht zu vertreten.

Schaffung eines städtebaulichen Missstandes

Der von den 20 Mitarbeitern ausgelöste Ziel- und Quellverkehr löse schädliche Umweltauswirkungen aus, die im Vergleich zu dem bisher vorhandenen, nur von Wohnbauvorhaben und einer kleinen gewerblichen Nutzung ausgelösten Verkehr nicht hinnehmbar sei.

Abwägungsausfall

Da in der Abwägung die "wahren" Gründe für den Satzungserlass nicht genannt seien, liege ein vollständiger Abwägungsausfall vor. Eine Bestandsaufnahme in einer Abwägung setze voraus, dass der Satzungsgeber erfassen müsse, welche Auswirkungen seine Planung auf die Rechtsposition der Planbetroffenen haben werde. Hier seien die Legalisierung des Betriebes nicht angesprochen, die Interessen der Nachbarn unzulässig zurückgesetzt worden. Daher dränge sich der Eindruck auf, der Erlass der Satzung sei gewissermaßen "bestellt", wurde das OVG deutlich.

Aktuelles Heft
DETAIL 9/2019
Wohnen im ländlichen Raum, DETAIL 9/2019

Wohnen im ländlichen Raum

Zum Heft
Shop-Empfehlung
Anzeige

ARCHITEKTUR & DESIGN

Detail Newsletter

Wir informieren Sie regelmäßig über internationale Projekte, Neuigkeiten zu Architektur - und Designthemen, Research und aktuellen Veranstaltungen in unserem Newsletter.