You are using an outdated browser. Please upgrade your browser to improve your experience.

print article Artikel drucken

Swingerclub rechtlich kein Bistro

Ein Swingerclub ist planungsrechtlich als Vergnügungsstätte einzuordnen. Daher bedarf die Umwandlung eines Bistros einer Nutzungsänderung, auch wenn in einem Nebenraum des Clubs Speisen und Getränke angeboten werden, beschloss der VGH Baden-Württemberg am 28.11.2006.

Sachverhalt

Ein Bistro war zum Teil in einen sog. Swingerclub umgebaut worden, der gegen Eintritt besucht werden konnte. In einem abgetrennten Bereich wurden weiterhin Speisen und Getränke angeboten. Baurechtlich war in der Vergangenheit nur ein Bistro genehmigt worden. Die Bauaufsicht untersagte dem Eigentümer daraufhin die Nutzung unter Anordnung des Sofortvollzuges. Dem Betreiber des Clubs wurde eine entsprechende Duldungsverfügung zugestellt. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren befand der VGH diese Verfahrensweise für rechtmäßig.

Städtebauliche Einordnung des Swingerclubs

Die teilweise Änderung des Nutzungszwecks der Gesamteinrichtung überschreite die Variationsbreite der genehmigten Nutzung, befand das Gericht. Die geänderte ausgeübte Nutzung des Bistros als Swingerclub sei einem anderen, städtebaulich eigenständigen Anlagentypus mit unterschiedlicher Gebietszuweisungsregelung zuzurechnen. Aufgrund der städtebauliche relevanten negativen Folgewirkungen wie Lärmbelästigungen, Beeinträchtigung des Stadt- und Straßenbildes sowie des Gebietscharakters, aber auch der Verschlechterung der Gebietsqualität (sog. trading-down Effekt) sei der Club als Vergnügungsstätte einzuordnen. Ob von dem Swingerclub tatsächlich erhebliche Störungen oder verkehrliche Unruhe ausgingen, sei unerheblich. Der zu befürchtende Trading-down Effekt reiche aus.


Quelle: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2006 - 3 S 2377/06

Aktuelles Heft
DETAIL 1+2/2020
DETAIL 1+2/2020

Fenster und Fassaden

Zum Heft
Shop-Empfehlung
Anzeige

ARCHITEKTUR & DESIGN

Detail Newsletter

Wir informieren Sie regelmäßig über internationale Projekte, Neuigkeiten zu Architektur - und Designthemen, Research und aktuellen Veranstaltungen in unserem Newsletter.