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Verspätete materielle Einwände bleiben im bauaufsichtlichen Vollstreckungsverfahren ohne Erfolg

Das OVG Saarland 15.01.2007 - 2 W 28/06 hat sich zu der Androhung einer Ersatzvornahme geäußert und in dieser Phase des Verfahrens die Möglichkeit inhaltlicher Einwendungen gegen eine bestandskräftige Rückbauverfügung zurückgewiesen.

Das ungenehmigte Wochenendhaus

In dem Verfahren ging es um eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes des Saarlandes 29.08.2006 - 2 F 18/06. Der Antragssteller wollte damit die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen die Androhung der Ersatzvornahme zum Abbruch seines ungenehmigten Wochenendhauses erreichen.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt

Der Antragsteller berief sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Reduzierung des streitigen Gebäudes auf 10 qm seines Erachtens ausreichend sei, um dem öffentlichen Baurecht zu genügen. Zu diesem Teilabriss sei er auch bereit. Der eingereichte Bauantrag für den Betrieb einer Imkerei und eines Obstanbaues war außerdem bei dem bauaufsichtlichen Eingriff unberücksichtigt geblieben. Das Obergericht wies aber das Austauschmittel zurück, da bereits eine bestandskräftige Ordnungsverfügung die Verpflichtung des Ordnungspflichtigen zur Beseitigung des Wochenendhauses konkretisierte. Inhaltliche Einwendungen gegen das bauaufsichtliche Verlangen zur Beseitigung der formell und materiell illegalen baulichen Anlage kamen jetzt zu spät.

Grundsatz der Gleichbehandlung nicht verletzt

Dies galt auch für die Rüge der Ungleichbehandlung. Der Hinweis des Antragstellers auf die benachbarte Errichtung eines Zentrums für Kommunikation ging laut dem Obergericht im Übrigen auch deshalb ins Leere, weil es sich gar nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt handelte. Die in Rede stehende bauliche Anlage wurde nämlich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und auf der Grundlage einer erteilten Baugenehmigung errichtet und wies damit andere baurechtliche Rahmenbedingungen auf. Ob es bei der Errichtung zu Abweichungen von der erteilten Bauerlaubnis gekommen war und die Bauaufsichtsbehörde hiergegen nicht einschritt, veränderte laut dem Obergericht nicht die rechtliche Bewertung der angefochtenen Ersatzvornahme. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.

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