Wolfgang Hanne, LexisNexis

Beseitigungsverfügung im Sofortvollzug nur ausnahmsweise zulässig

Laut dem OVG Nordrhein-Westfalen 13.11.2006 - 7 B 2363/06 darf eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung nur ausnahmsweise mit der Anordnung der sofortigen Vollziehungen verbunden werden.
Aufteilung einer Baugenehmigung darf nicht zu deren Unbestimmtheit führen

Das VG Aachen 30.11.2006 - 3 L 542/06 thematisiert die Folgen einer Aufsplittung einer Baugenehmigung in mehrere Teilbaugenehmigungen zu Lasten der Bestimmtheit.
Mieter und Pächter sind keine Nachbarn i.S.d. öffentlichen Baurechts

Das VG Trier 17.11.2006 - 5 L 899/06.TR hat den Nachbarschutz von Mietern bzw. Pächtern im öffentlichen Baurecht grundsätzlich und nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Mobilfunkstation bei Einhaltung der in der Standortbescheinigung vorgegebenen Mindestabstände verneint.
Gerichtlicher Prüfungsumfang nur durch Inhalt der bauaufsichtlichen Verfügung begrenzt

Das OVG Niedersachsen 16.10.2006 - 1 ME 171/06 hatte ein Nutzungsverbot rechtlich zu bewerten, welches mit formeller und materieller Illegalität begründet war.