Flächennutzungspläne und Eingriffsregelung
Bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen müssen die Regelungen des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft regelmäßig noch nicht im Flächennutzungsplan getroffen werden.
Es ist abwägungsgerecht, die Ausgleichsregelungen dem Genehmigungsverfahren oder, wenn die Bereitstellung der Flächen nicht auf andere Weise gesichert ist, dem Bebauungsplanaufstellungsverfahren zu überlassen, beschloss das BVerwG am 26.04.2006.
In dem Revisionsverfahren wollte der Kläger rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob bei einer Konzentrationsplanung mit Ausschlusswirkung eine "Abarbeitung" der Eingriffsregelung erforderlich sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
BauGB maßgeblich
Zwar sähen § 8 BNatSchG 1993/21998 und § 21 BNatSchG 2003 vor, dass Entscheidungen über die Eingriffsvermeidung auch in Flächennutzungsplänen getroffen werden müssten. Die Aufstellung von Flächennutzungsplänen richte sich aber nach dem BauGB. Maßgeblich sei insoweit § 1a BauGB, der keine Verpflichtung enthalte, bereits im Flächennutzungsplan Ausgleichsflächen darzustellen und zuzuordnen. Daher sei regelmäßig eine Darstellung nicht erforderlich.
Ausnahmetatbestände
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn bei der Vorhabengenehmigung ohne eine Darstellung im Flächennutzungsplan nicht sichergestellt werden könnte, dass der Eingriff tatsächlich ausgeglichen wird. So könnte im Einzelfall eine Darstellung im Flächennutzungsplan erforderlich sein, wenn zu erwarten sei, dass auf den gemäß §§ 9 oder 135a BauGB für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Flächen andere im Außenbereich privilegiert zulässige Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Quelle: Beschluss des BVerwG vom 26.04.2006 - 4 B 7/06
Dieser Beitrag wurde erstellt von Frauke Ley, LexisNexis > LexisNexis
Es ist abwägungsgerecht, die Ausgleichsregelungen dem Genehmigungsverfahren oder, wenn die Bereitstellung der Flächen nicht auf andere Weise gesichert ist, dem Bebauungsplanaufstellungsverfahren zu überlassen, beschloss das BVerwG am 26.04.2006.
In dem Revisionsverfahren wollte der Kläger rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob bei einer Konzentrationsplanung mit Ausschlusswirkung eine "Abarbeitung" der Eingriffsregelung erforderlich sei. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
BauGB maßgeblich
Zwar sähen § 8 BNatSchG 1993/21998 und § 21 BNatSchG 2003 vor, dass Entscheidungen über die Eingriffsvermeidung auch in Flächennutzungsplänen getroffen werden müssten. Die Aufstellung von Flächennutzungsplänen richte sich aber nach dem BauGB. Maßgeblich sei insoweit § 1a BauGB, der keine Verpflichtung enthalte, bereits im Flächennutzungsplan Ausgleichsflächen darzustellen und zuzuordnen. Daher sei regelmäßig eine Darstellung nicht erforderlich.
Ausnahmetatbestände
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn bei der Vorhabengenehmigung ohne eine Darstellung im Flächennutzungsplan nicht sichergestellt werden könnte, dass der Eingriff tatsächlich ausgeglichen wird. So könnte im Einzelfall eine Darstellung im Flächennutzungsplan erforderlich sein, wenn zu erwarten sei, dass auf den gemäß §§ 9 oder 135a BauGB für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Flächen andere im Außenbereich privilegiert zulässige Vorhaben verwirklicht werden sollen.
Quelle: Beschluss des BVerwG vom 26.04.2006 - 4 B 7/06
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