Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht bleibt Thema
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Schreiben vom 16.11.2006 an die Bundesminister Glos, Dr. Schäuble und den Chef des Bundeskanzleramtes Dr. de Maizière erneut zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" Stellung genommen.
Im Stellungnahmeschreiben hat sich die Bundesvereinigung erneut gegen eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung bei der interkommunalen Zusammenarbeit durch überzogene Wettbewerbsvorgaben der Europäischen Union ausgesprochen. Die Bundesvereinigung hat die Bundesregierung gebeten, sich nachdrücklich, insbesondere im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft, auf EU-Ebene für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit einzusetzen.
Hintergrund des aktuellen Schreibens der kommunalen Spitzenverbände sind nicht zuletzt Forderungen der deutschen Privatwirtschaft nach einer Vergaberechtspflicht der interkommunalen Zusammenarbeit, aber auch die Ergebnisse des am 26.10.2006 durch das EU-Parlament beschlossenen "Weiler-Berichts".
Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass zwischenzeitlich eine neue Übersetzungsfassung des EU-Parlaments zum "Weiler-Bericht" veröffentlicht worden ist. Im Gegensatz zur ursprünglichen Stellungnahme des Parlaments ist die neue Übersetzungsfassung aus kommunaler Sicht zu begrüßen. In der Neufassung macht das EU-Parlament nicht mehr - wie noch in der Altfassung - die Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen von einer (kompletten) Delegierung kommunaler Aufgaben, also der vollständigen Aufgabenübertragung von einer Kommune auf eine andere, abhängig. Vielmehr stellt das EU-Parlament nunmehr nur noch fest, dass die "Übertragung von Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben von einer öffentlichen Stelle an eine andere nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Gemeinschaft fällt".
Dem Vergaberecht entzogen sind mit dieser Formulierung also auch so genannte mandatierende Aufgabenübertragungen, die in der kommunalen Praxis weit verbreitet sind. Abzuwarten bleibt allerdings, ob sich die EU-Kommission der Auffassung des EU-Parlaments sowie der kommunalen Spitzenverbände anschließen wird.
Das Stellungnahmeschreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die aktuelle Übersetzungsfassung des "Weiler-Berichts" können im Internet unter www.dstgb-vis.de abgerufen werden.
Quelle: DStGB-vis
Im Stellungnahmeschreiben hat sich die Bundesvereinigung erneut gegen eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung bei der interkommunalen Zusammenarbeit durch überzogene Wettbewerbsvorgaben der Europäischen Union ausgesprochen. Die Bundesvereinigung hat die Bundesregierung gebeten, sich nachdrücklich, insbesondere im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft, auf EU-Ebene für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit einzusetzen.
Hintergrund des aktuellen Schreibens der kommunalen Spitzenverbände sind nicht zuletzt Forderungen der deutschen Privatwirtschaft nach einer Vergaberechtspflicht der interkommunalen Zusammenarbeit, aber auch die Ergebnisse des am 26.10.2006 durch das EU-Parlament beschlossenen "Weiler-Berichts".
Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass zwischenzeitlich eine neue Übersetzungsfassung des EU-Parlaments zum "Weiler-Bericht" veröffentlicht worden ist. Im Gegensatz zur ursprünglichen Stellungnahme des Parlaments ist die neue Übersetzungsfassung aus kommunaler Sicht zu begrüßen. In der Neufassung macht das EU-Parlament nicht mehr - wie noch in der Altfassung - die Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Kooperationen von einer (kompletten) Delegierung kommunaler Aufgaben, also der vollständigen Aufgabenübertragung von einer Kommune auf eine andere, abhängig. Vielmehr stellt das EU-Parlament nunmehr nur noch fest, dass die "Übertragung von Zuständigkeiten für öffentliche Aufgaben von einer öffentlichen Stelle an eine andere nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Gemeinschaft fällt".
Dem Vergaberecht entzogen sind mit dieser Formulierung also auch so genannte mandatierende Aufgabenübertragungen, die in der kommunalen Praxis weit verbreitet sind. Abzuwarten bleibt allerdings, ob sich die EU-Kommission der Auffassung des EU-Parlaments sowie der kommunalen Spitzenverbände anschließen wird.
Das Stellungnahmeschreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die aktuelle Übersetzungsfassung des "Weiler-Berichts" können im Internet unter www.dstgb-vis.de abgerufen werden.
Quelle: DStGB-vis
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